Gesetz gegen Langzeitarbeitslosigkeit - Union will weitere Reformen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Regierung will Langzeitarbeitslose mit staatlich bezahlten Jobs versorgen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

Die neuen Stellen sollen nach dem der dpa vorliegenden Gesetzentwurf bis zu fünf Jahre lang gefördert werden, wenn die Betroffenen mindestens seit sieben Jahren Hartz IV beziehen und in dieser Zeit nur kurz erwerbstätig waren.

Der Lohnkostenzuschuss beläuft sich dem Entwurf zufolge in den ersten beiden Jahren auf Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und sinkt danach um 10 Prozentpunkte jährlich.

Unmittelbar vor dem erwarteten Beschluss waren aus der Union Forderungen nach weiteren Reformen gekommen. Das Reformvorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker der Deutschen Presse-Agentur. Aber nur mit einem besseren Betreuungsschlüssel in den Jobcentern könne jenen Menschen geholfen werden, die schon sehr weit vom Arbeitsmarkt entfernt sind./bw/DP/zb