Brexit ante portas? Der Bluff bei Mays Pokerspiel scheint aufzufliegen - Seite 2
Schottlands Premierministerin drohte unterdessen mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen.
Die Brexit-Verhandlungen kommen also nur schleppend voran. In den wichtigsten Fragen herrscht nicht einmal innerhalb der Regierung von Premierministerin Theresa May Einigkeit. Damit es wie geplant im kommenden März zu einem geordneten EU-Austritt kommen kann, müsste eigentlich bis Oktober der Scheidungsdeal zwischen London und Brüssel stehen.
Nach jahrelangem Streit hatte May ihr Kabinett vor einer guten Woche auf eine weiche Brexit-Linie eingeschworen. Dieses sogenannte „Weißbuch“ sieht die Schaffung einer EU-Freihandelszone für Güter sowie weitere enge Beziehungen zu Brüssel vor. Aus Protest dagegen hatten Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson ihre Ämter wenig überraschend niedergelegt. Sie vertreten die Meinung, dass die Briten der EU zu weit entgegenkommen wollen.
Doch ein Durchbruch ist nicht in Sicht. Jetzt preschen immer mehr Unternehmen und Verbände vor und machen ihre Bedenken öffentlich. Vor allem die so wichtige Finanzindustrie ist von Mays Vorschlag enttäuscht. Die Lockerung der Bindungen an die EU werde die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Wachstum von Wirtschaft und Steuereinnahmen behindern. Auch der Dienstleistungsbereich müsse in die anvisierte Freihandelszone aufgenommen werden.
Ähnliches fordert auch der Verband TheCityUK, der den Finanzsektor und verwandte Dienstleistungssparten vertritt. Der Dienstleistungssektor macht 80 Prozent der britischen Wirtschaft aus, dazu zählen die 2,2 Millionen Beschäftigten in der Finanzindustrie. Am Tag der Veröffentlichung des "Weißbuchs" hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) britische Geldhäuser aufgefordert, noch diesen Monat eine Lizenz zu beantragen, wenn sie nach einem eventuellen "harten" Brexit im März kommenden Jahres weiterhin in der EU Bankgeschäfte betreiben wollen. Viele Auslandsbanken kümmern sich bereits um jene Banklizenzen.
Die Bevölkerung steht schon lange nicht mehr hinter dem EU-Austritt. Für die jungen Leuten ist glasklar, dass es mit einem Großbritannien innerhalb der EU deutlich mehr Perspektiven in Sachen Ausbildung, Jobsuche und Wettbewerbsfähigkeit geben würde.
Und ob nicht schon genügend Hektik und Unsicherheit in Sachen Brexit herrscht, gießt US-Präsident Trump zusätzlich Öl ins Feuer, in dem er Premierministerin May rät die EU zu verklagen. Beim Pokern würde man jetzt wohl den Einsatz verdoppeln.
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Die nächsten Wochen und Monate dürften spannend werden. Wir gehen immer stärker davon aus, dass es keinen Brexit geben wird und der Bluff auffliegt. So langsam dämmert es den Britten, dass ihr Gegenüber ebenfalls Nerven aus Stahl haben könnte und professionell agiert. Jetzt wäre beim Pokern die Zeit, um sich zu überlegen, ob man „All In“ geht. Wäre Trump an Mays stelle, wäre dies bereits passiert.
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