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Dominik Bartsch (UNHCR): „Es gibt in Europa keine Flüchtlingskrise, sondern einen Mangel an Solidarität unter den Mitgliedstaaten“

18.07.2018, 11:13  |  643   |   |   

Herr Bartsch, die Initiative Gesichter der Demokratie möchte zu einem besseren Demokratieverständnis beitragen. Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

 

Demokratie bietet den Rahmen dafür, dass Menschen miteinander sprechen und gemeinsam Probleme lösen. Nur wenn wir miteinander sprechen, kann es gesellschaftlichen Fortschritt geben. Das gilt insbesondere, wenn Menschen neu in einer Gesellschaft ankommen. Durch persönlichen Kontakt werden Ängste abgebaut und Integration kann gelingen.

 

UNHCR wird von der Bundesregierung häufig in einem Atemzug mit dem Thema „Fluchtursachenbekämpfung“ genannt. Was kann UNHCR leisten und was nicht?

 

Mit humanitärer Hilfe können wir die Symptome einer Krise lindern, sprich Menschen in Not unterstützen. Die zugrunde liegenden Konflikte können aber nur politische Akteure lösen. Mit jahrzehntelanger Erfahrung hilft UNHCR dort, wo Staaten Unterstützung brauchen, um das Leben von Millionen Menschen auf der Flucht zu verbessern und für sie Perspektiven zu schaffen. Fluchtursachenbekämpfung ist aber vor allem Konfliktlösung und Konfliktprävention - eine Fähigkeit, die der internationalen Staatengemeinschaft zunehmend abhanden gekommen zu sein scheint.

 

Das gemeinsame europäische Asylsystem wird gerade überarbeitet. Welche Erwartungen haben Sie an diese Reform, wenn Sie an die Erfahrungen von 2015 und 2016 denken?

 

Bei den Schlagzeilen wird gerne vergessen, dass die Ankunftszahlen in Europa drastisch gesunken sind. Die Krise war und ist woanders. Es gibt in Europa keine Flüchtlingskrise, sondern einen Mangel an Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Wir können die Situation in den Griff bekommen, wenn man sich um eine gemeinsame Lösung bemüht und nicht einfachen vermeintlichen Wahrheiten anheimfällt. Europa muss sich auf die Werte besinnen, die es stark gemacht haben. Denn was letztlich hier beschlossen wird, hat Signalwirkung für andere Länder auf der ganzen Welt, die genau beobachten, wie Europa mit dem Thema Flucht und Migration umgeht.

 

Das Thema Asyl und Migration war Stein des Anstoßes für eine Regierungskrise. Was heißt das für Ihre Arbeit?

 

Die Debatte muss dringend versachlicht werden. Es ist ohne Frage ein Thema, das viele Menschen zu Recht berührt. Die Sachfragen, an denen sich das Thema entzündet, rechtfertigten aber keine Regierungskrise. Die ist zwar jetzt überstanden, aber ich frage mich, für wie lange. Ich warne generell davor, auf dem Rücken von Schutzsuchenden Politik zu machen. Das schadet nicht nur den Schutzsuchenden, sondern schürt auch Ängste.

 

Im Jahr 2016 wurden bundesweit 745.545 formelle Asylanträge gestellt. Auch wenn die Zahlen spürbar zurückgegangen sind - was möchten Sie den Menschen in Deutschland sagen, die Angst vor Überfremdung haben?

 

Wir sind lange davon ausgegangen, dass unsere Werte von allen geteilt werden, dass Flüchtlingsschutz Grundkonsens ist. Aber die Politisierung des Themas hat diffuse Ängste weiter verstärkt und damit die grundlegende Übereinkunft, Schutzsuchenden zu helfen, überlagert. Diese Ängste müssen wir besser verstehen, auch wir als UNHCR müssen besser zuhören. Doch auch Flüchtlinge haben Angst, vor Zurückweisung, Hass, fehlenden Möglichkeiten, enttäuschten Erwartungen und vielem mehr. Ich glaube, auch jetzt können wir noch viele Menschen von dem hohen Gut des Flüchtlingsschutzes überzeugen, indem wir sie zum Dialog über und vor allem mit Flüchtlingen einladen. Der direkte Kontakt ist aus unserer Erfahrung der beste Weg Ängste abzubauen.

 

In Deutschland werden seit einiger Zeit die sogenannten AnkER-Zentren heftig diskutiert. Was halten Sie davon, Schutzsuchende in diesen Einrichtungen unterzubringen?

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UNHCR ist der größte Abzockverein weltweit. UNHCR hat vor allem beste Erfahrung in Selbstbereicherung , Korruption,Abzocke unter dem Deckmantel des Gutmenschentums. Jemand wie dieser Herr Bartsch streicht locker im Monat 25000 Euro ein , dazu kommen noch fürstliche Spesen, sojemand wohnt in einem teuren luxuriösen Appartment hat aber daneben eine Gutmenschenkate. Seine Hauptaufgabe ist es regelmässig Phrasen dreschen und sich mit Flüchtlingen ablichten lassen damit der Rubel rollt. Danach wird wieder Schampus getrunken und zum nächsten Großevent first Class geflogen. Ich habe es selber in Afrika erlebt. Nur noch widerlich.

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