Heil gegen Unionsforderung nach größerer Beitragsentlastung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich offen gezeigt für größere Entlastungen bei der Arbeitslosenversicherung, allerdings nicht in dem von der Union geforderten Umfang. Der SPD-Politiker hat bereits angekündigt, den Beitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen. "Ich kann mir auch mehr vorstellen, etwa dass wir weitere 0,1 Prozent zeitlich befristet drauflegen", sagte Heil den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstag). Aber nur, "wenn die Union sich nicht weiter gegen meine Qualifizierungsoffensive stellt". Mit dieser will Heil Weiterbildung deutlich stärker fördern.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich zuletzt angesichts weiter steigender Steuereinnahmen für deutlich größere Entlastungen der Steuer- und Beitragszahler ausgesprochen. Konkret schlug er vor, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 bis 0,6 Punkte zu senken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte gesagt, er halte eine Senkung von 0,6 Prozent für möglich./seb/DP/zb