Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter drastisch zurückgegangen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter sind im ersten Halbjahr drastisch zurückgegangen. Die Bundesregierung bewilligte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zwischen Januar und Juni Ausfuhren im Wert von 2,571 Milliarden Euro, fast ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum mit rund 3,5 Milliarden Euro. Der Einbruch dürfte mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung zusammenhängen. Die Rüstungsindustrie hatte sich in der halbjährigen Übergangszeit zwischen Bundestagswahl und Vereidigung des neuen Kabinetts über schleppende Bearbeitung von Anträgen beklagt.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur und dem "Handelsblatt" vorliegt. Hauptempfängerland war danach wie im ersten Halbjahr 2017 Algerien mit Ausfuhren im Wert von rund 643 Millionen Euro. Die USA erhielten Rüstungsgüter für 237 Millionen Euro. Auf Platz drei und vier lagen Saudi-Arabien mit 162 Millionen und Pakistan mit 115 Millionen Euro.

Von den Exporten in die 15 wichtigsten Empfängerstaaten gingen 52 Prozent in Länder außerhalb der Nato. 2,14 Milliarden Euro der Ausfuhren entfielen auf "sonstige Rüstungsgüter", 430 Millionen Euro auf Kriegswaffen, Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurden im Wert von 14,82 Millionen Euro exportiert.

Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul kritisierte vor allem, dass weiterhin so viele Exporte in Länder außerhalb von Nato und Europäischer Union gehen. Dies verstoße gegen deutsche Sicherheitsinteressen, sagte sie dem "Handelsblatt". "Dass Rüstungsexporte in Drittländer die Regel geworden sind, ist eine gefährliche Entwicklung, der wir unter der großen Koalition seit Jahren zusehen müssen."/mfi/DP/stw