FDP

Annäherung im Handelsstreit gut - Vereinbarungen müssen halten

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat die Annäherung zwischen der EU und den USA im Handelsstreit als ein positives Signal gewürdigt. Ob die Vereinbarungen belastbar seien, "wird sich erst noch zeigen müssen". US-Präsident Donald Trump "hat sich in der Vergangenheit zu häufig als unberechenbar erwiesen", sagte der stellvertretende Vorsitzender der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, der Deutschen Presse-Agentur.

Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vereinbarten am Mittwoch bei einem Krisentreffen im Weißen Haus überraschend, Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen zu wollen. Zudem will man gemeinsam an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten. Die EU will künftig mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren.

Der FDP-Außenpolitiker Lambsdorff argumentierte: "Als Europäer dürfen wir nichts unversucht lassen, um einen Handelskrieg mit den USA zu verhindern. Dabei darf sich die EU jedoch nicht auseinanderdividieren lassen." Junckers Vorschläge eines weniger umfänglichen Freihandelsabkommens für Industriegüter oder eines mehrseitigen Abkommens mit Japan, China und Südkorea seien "ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch könnte durch die Einführung eines Investitionsgerichtshofs schärfer gegen marktverzerrende Subventionen oder erzwungenen Technologietransfer vorgegangen werden. "Klar ist jedoch: Strafzölle auf Autos können wir in keinem Fall akzeptieren. Sollte es dazu kommen, wird es Gegenmaßnahmen der EU geben müssen", mahnte Lambsdorff.

Trump hatte bereits Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder. Trump ließ auch Sonderzölle auf den Import europäischer Autos prüfen. Die EU bereitete für diesen Fall weitere Vergeltungsmaßnahmen vor./rm/cy/DP/zb