Mehr Steuereinnahmen

Steuerzahler-Bund fordert Entlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts steigender Steuereinnahmen hat der Bund der Steuerzahler deutliche Entlastungen für die Bürger gefordert. "Wir schwimmen im Geld, die Kassen sind prall gefüllt", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deswegen brauchen wir eine Diskussion, wie die Politik dieses Geld den Steuer- und Beitragszahlern zurückgeben kann, und nicht, wie sie es noch weiter verteilt."

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern waren im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur und der niedrigen Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Das Steueraufkommen wuchs nach Angaben des Finanzministeriums im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt um 7,3 Prozent auf 350,2 Milliarden Euro. Das Plus ist höher als von der Steuerschätzung angenommen.

Holznagel sagte, allen voran müsse der Solidaritätszuschlag bis Ende der Legislaturperiode für alle komplett abgebaut werden. Notwendig seien außerdem deutlichere Entlastungen für Familien. Die von der Koalition bisher geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte reiche nicht aus./hoe/DP/zb