Scholz

Steuerbetrug bei Online-Handel wird eingedämmt

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Umsatzsteuerbetrug auf Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon mit härteren Regeln bekämpfen und so die Steuereinnahmen erhöhen. "Wir beenden die illegale Praxis mancher Händler auf elektronischen Marktplätzen, die Umsatzsteuer hinterziehen und sich dadurch unlautere Wettbewerbsvorteile verschaffen", sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur.

Ab Anfang 2019 sollen die Online-Marktplätze für die Umsatzsteuer ihrer Händler generell in Haftung genommen werden, um Ausfälle von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr zu unterbinden. Nur wenn die Unternehmen dem Finanzamt eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Verkäufer vorlegen, die bei ihnen aktiv sind, hafteten sie nicht selbst.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, dessen Sitzung wegen des Urlaubs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals von Vizekanzler Scholz geleitet werden wird. "Mit dem Gesetzentwurf sorgen wir für Steuergerechtigkeit", sagte Scholz.

Der Online-Handel boomt, nach Angaben des Handelsverbands Deutschland (HDE) hat er mit einem Wert von 53 Milliarden Euro bereits einen Anteil von 10 Prozent am Gesamthandel. Über Plattformen werden mehr als 50 Prozent des E-Commerce abgewickelt.

Aber: Immer wieder zahlen Händler - vor allem aus Fernost - beim Verkauf ihrer Waren auf Internetmarktplätzen keine Umsatzsteuer. Die Hoffnung ist, dass der Staat hier bald deutlich steigende Steuereinnahmen verbuchen kann. "Künftig werden die Betreiber elektronischer Marktplätze verantwortlich sein, wenn beim Handel über ihre Plattform die Umsatzsteuer nicht entrichtet wird", betonte Scholz. Bisher liegt die Versteuerungspflicht bei den Händlern, die die Plattformen zum Verkauf von Waren nutzen. "Damit schützen wir alle steuerehrlichen Unternehmen und sorgen auch für einen fairen Wettbewerb zwischen Verkäufern aus dem In- und Ausland", begründete Scholz die verschärften Regeln.

Wirtschaftsverbände sprechen angesichts des Umsatzsteuerbetrugs von einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung für ehrliche Händler. "In erster Linie ist der Staat gefragt, wenn es darum geht, dass auch Händler aus Drittstaaten in Deutschland anfallende Steuern korrekt ans hiesige Finanzamt zahlen", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier der Deutschen Presse-Agentur.

Der Gesetzesentwurf schieße aber über das Ziel hinaus, so Treier: "Nicht nur Anbieter aus Drittstaaten, sondern auch hiesige Unternehmen müssen eine Bescheinigung darüber vorlegen, dass sie "steuerlich zuverlässig" sind." Das führe zu einem erheblichen Aufwand, obwohl inländische Anbieter ohnehin in Deutschland erfasst seien und regelmäßig geprüft würden. Außerdem fehle es an einer digitalen Lösung, denn die Verwaltung könne entsprechende Anträge und Bescheinigungen bis auf weiteres nicht digital bearbeiten.

Der Digitalverband Bitkom warnte, die neue Regelung könnte den Online-Handel schwer belasten. "Die geplanten umsatzsteuerlichen Pflichten treffen ausnahmslos alle Akteure im Online-Handel in Deutschland. Dies ist weder zielgerichtet noch angemessen", kritisierte der Verband./ir/hoe/DP/zb