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NetzDG: Freie Meinungsäußerung von Gerichten durchgesetzt

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04.08.2018, 11:52  |  433   |   

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts präzisiert den Prüfungsmaßstab für Volksverhetzung: „Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt.“ Die freiheitliche Ordnung setze aber darauf, dass solchen Äußerungen „grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird“.

Der Beitrag NetzDG: Freie Meinungsäußerung von Gerichten durchgesetzt erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein Beitrag von Joachim Steinhöfel.



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