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Brasilien: Aus dem Knast wieder ins Präsidentenamt? Wagenknechts Faible für korrupte Politiker und Diktatoren in Südamerika

Gastautor: Rainer Zitelmann
05.08.2018, 13:02  |  3466   |   |   

Er war eine linke Ikone in Südamerika: Lula de Silva. Dann wurde der Ex-Präsident Brasiliens wegen schwerer Korruption und Geldwäsche zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt, seit April sitzt er im Gefängnis. Für die linke Arbeiterpartei ist er dennoch der ideale Kandidat für die im Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Wagenknecht ist solidarisch - und lobte ihn ebenso wie Hugo Chavéz und Fidel Castro in höchsten Tönen.

"Wir kamen, um unseren Kandidaten zu bestimmen: Lula", zitierte das Nachrichtenportal "Globo" am Samstag die Chefin der linken Arbeiterpartei, Gleisi Hoffmann, bei einem Parteitag in der Wirtschaftsmetropole São Paulo. Die offizielle Nominierung Lulas nannte sie eine Form, "einem verdorbenen System zu trotzen". Offen ist derzeit, ob er auch tatsächlich zur Wahl im Oktober antreten darf.

In Deutschland erklärten sich die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, mit Lula solidarisch. "Die Entwicklung in Brasilien hat bei vielen fortschrittlich eingestellten Menschen in unserem Land tiefe Sorgen und Empörung hervorgerufen", heißt es in dem Schreiben, das dem Portal amerika21 vorliegt. Die Zeiten, in denen unter der Militärdiktatur in Brasilien Menschenrechte zerstört und die Superreichen immer reicher wurden, seien noch nicht vergessen. "Ihr zurückliegender Wahlsieg vom 27. Oktober 2002 signalisierte nicht nur eine Wende in der brasilianischen Politik, sondern eine Zeitenwende in Südamerika", schreiben Wagenknecht und Bartsch. Seither sei man in Brasilien Zeuge eines kalten Putsches gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff geworden. Hinzu komme nun das aktuelle Gerichtsverfahren gegen Lula und der damit einhergehende Versuch, dessen erneute Kandidatur für das Amt des Präsidenten zu verhindern. "Wir möchten Ihnen versichern, dass Sie persönlich, Frau Rousseff und alle anderen, die für Demokratie und Armutsbekämpfung in Brasilien eintreten, Freundinnen und Freunde in Deutschland haben", heißt es in dem Schreiben weiter. "Darum ermuntern und bestärken wir Sie, den Kampf gegen die Ausplünderung des großen und stolzen Landes Brasilien, den Kampf gegen die vernichtende Armut fortzusetzen."

Wagenknecht hat ein Faible für korrupte und diktatorische Politiker in Südamerika. Wagenknecht und Bartsch priesen den kubanischen Diktator Fidel Castro in einem Beitrag mit der Überschrift: "Er stand für eine bessere Welt". Sie zitierten zustimmend Danielle Mitterand, die Frau des früheren französischen Präsidenten, die über Castro sagte: "Aus diesem Mann macht man einen Teufel. Dabei ist er durch und durch ein Demokrat, der sein Volk liebt und sein Volk liebt ihn."

Und Wagenknecht pries noch vor fünf Jahren in höchsten Tönen Venezuelas Hugo Chavéz, der den "Sozialismus im 21. Jahrhundert" verwirklichen wollte, als "großen Präsidenten", der mit seinem ganzen Leben für den "Kampf um Gerechtigkeit und Würde" gestanden habe. Chávez habe bewiesen, dass "ein anderes Wirtschaftsmodell möglich sei", so Wagenknecht.

Ein Sprichwort sagt: "Zeig mir deine Freunde - und ich sag dir wer du bist…."

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Kommentare

Ein Sprichwort sagt: "Zeig mir deine Freunde - und ich sag dir wer du bist…."

Das sollte man mal die Bundesregierung fragen!
Zitelmann ist wie ich Politikwissenschaftler. Davon merke ich allerdings bei seinen sehr einseitigen "Analysen" nicht viel....
@bmann25: Ganz richtig. Südamerika und Lateinamerika werden seit je her von der US-amerkanischen Außen-und Sicherheitspolitik beäugt und beeinflusst.Mich würde nicht wundern, wenn US-Think Tanks den Sturz Lulas oder Roussefs betrieben hätten, um eine dem US-Regime angenehmere Regierung herbeizuführen. In der Ukraine hat man das ja auch gemacht. Und: 1973 in Chile! Salvador Allende, der demokratisch gewählte Präsident wurde gestürzt, weil die CIA und Kissinger lieber einen Verbrecher wie Pinochet haben wollten...
Schon erstaunlich, wie Sie, Herr Zitelmann, immer wieder Schlüsse ziehen.Als ob Sie in der Lage wären die politischen Verhältnisse in Brasilien wirklich zu durchschauen. Wahrscheinlich wollen Sie es auch gar nicht. Korruption gibt es überall auf der Welt, auch in Deutschland! Hier heißt es dann so lapidar "Beratervertrag". Brasilien ist ein extrem gespaltenes Land - unerermesslicher Reichtum bei einigen wenigen und Armut bei vielen.Lula da Silva wollte das zumindest ändern.Roussef auch.Sie wahrscheinlich nicht, oder?
Leider ein schwacher Artikel, der nahelegt, dass Sie wenig oder gar nicht recherchiert haben.

Eine Gerichtsentscheidung in einem Putschistenstaat ist sicherlich sehr sorgfaeltig zu begutachten.

Die Gegenseite behauptet folgendes. mit z.T. kaum angreifbaren Belegen:

Die Verurteilung Lulas ist hoechst dubios:
Is it corruption if a bribe is offered but never accepted? There's no evidence that #Lula ever accepted the bribe offered to him, but he was convicted and sent to prison anyway.

Ebenso das Impeachment gegen Russef. Sie wurde 'offiziell' nicht wegen angeblicher 'Korruption' entmachtet, sondern laut Oligarchenpraesident Temer wegen: “violating fiscal laws by using loans from public banks to cover budget shortfalls, which artificially enhanced the budget surplus,” as the official charge stated:
https://libya360.wordpress.com/2017/03/14/brazil-coup-leader…
Nach diesem Massstab haetten wir in Deutschland laengst eine andere Regierung.

Temer hatte vor kurzem selbst in einer Rede vor US Finanziers den Putsch gegen die gewaehlte Praesidentin eingeraeumt. Noch dreister, er gab freimuetig zu, Anlass war Rousseffs Weigerung, seine neoliberale Politik umzusetzen und nicht deren angelichen Budgetsmanipulationen.
...public remarks delivered by Temer last week in which he explicitly stated that the impeachment process was initiated due to Rousseff’s refusal to accept his party’s neoliberal economic plan, rather than the alleged budgetary manipulations that served as the stated justification for impeachment. The frankness of Temer’s statement, delivered to an audience of U.S. financiers and foreign policy elites at the Americas Society/Council of the Americas (AS/COA) in New York City, stunned many people, although virtually none of the large Brazilian media.
https://theintercept.com/2016/09/28/brazils-impeached-ex-pre…

Temer war uebrigens, aehnlich wie Ukraines Poroshenko, Informant der US Geheimdienste. Wikileaks hat 2 vertrauliche Gespraeche veroeffentlicht:
https://www.zerohedge.com/news/2016-05-13/another-us-sponsor…

Und last but not least, noch das letztes Jahr veroeffentlichte Telefongespraech, belegend, dass der Putsch (auch) stattfand um die Aufklaerung der 'Car-Wash' Korruptionsaffaere zu vereiteln, wo sich die Untersuchung um viele Putschteilnehmer einschliesslich Temers zusammenzog:
...the coup would “end the pressure from the media and other sectors to continue the Car Wash investigation,” the corruption investigations that were closing in on many members of the government, including many of the coup participants, leaders and the coup president, Michel Temer, himself.
https://libya360.wordpress.com/2017/03/14/brazil-coup-leader…

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