Diesel-Abgasskandal

Abgasskandal-Spezial! – Ihre Fragen, unsere Antworten! Teil III

 

 

Manipulierte Fahrzeuge

 

 

Darf ich meinen manipulierten Wagen noch fahren?

 

 

Grundsätzlich dürfen die manipulierten Autos weiterhin gefahren werden, wenn die zugelassen sind und eine gültige Prüfplakette besitzen. Dass die Zulassung zunächst erhalten bleibt, ist jedoch laut Straßenverkehrszulassungsordnung regelwidrig. Die nachträgliche Änderung der Motorsteuerung mit Abschaltung der Abgasreinigung geht immer mit einem Löschen der Betriebserlaubnis einher. Das müsste somit auch für Fahrzeuge gelten, bei denen dies von Beginn an, der Fall war. Die Zulassung erhielt man schließlich auch nur durch eine Täuschung. Aufgrund dessen klagte bereits die Deutsche Umwelthilfe, scheiterte jedoch vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf. Um die Berufung kümmert sich nun das Oberverwaltungsgericht in Münster.

 

 

Ist ein Entzug der Zulassung durch die Behörden möglich und wie sieht es mit Fahrverboten aus?

 

 

Laut einem Verwaltungsrichter in München ist das möglich! Wenn das Schummel-Auto die neue Motorsteuerung 18 Monaten nach Rückruf immer noch nicht erhalten hat, informiert die lokale Zulassungsstelle das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Anschließend droht die Stilllegung. Möglich ist dies durch die Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung. Betroffen sind stand jetzt rund 15 000 Besitzer.

 

Einige Fahrverbote sind bereits in Kraft, einige stehen vor der Tür. Tendenz geht ganz klar Richtung weitere Fahrverbote.

 

 

Kann ich mich dagegen wehren?

 

 

So wie es aussieht ist die Stilllegung rechtmäßig. Jedoch kann Widerspruch eingelegt werden. Hierbei ist oft entscheidend, ob das Fahrzeug noch als Beweismittel in einem Verfahren gegen den Hersteller benötigt wird. Wenn dies nicht der Fall ist, stehen Ihre Karten schlecht.

 

 

Kann ich ohne Nachrüstung noch einen neuen TÜV bekommen?

 

 

Wenn Ihr Auto noch nicht nachgerüstet ist und die 18-monatige Frist nach dem Rückruf schon verstrichen ist, erhalten Sie keine neue Plakette. Lediglich innerhalb der 18 Monate ist eine Erneuerung der Plakette möglich. Eine fehlende Nachrüstung ist jedoch nur ein Mangel und führt somit nicht zu Stilllegung. Sie können das Update somit nachholen und erhalten anschließend die Plakette nachträglich.

 

 

Ist es möglich, dass ich KFZ-Steuer nachzahlen muss?

 

 

Laut zahlreichen Experten ist das möglich! Die Höhe der Steuer ist abhängig vom Kohlenstoffdioxid-Ausstoß. Wenn VW diesen zu gering angegeben hat, dürfen Finanzämter die Bescheide daraufhin korrigieren und Nachzahlungen werden legitim. Jedoch muss erst der tatsächliche Ausstoß festgestellt werden. VW hat allerdings bereits angekündigt, mögliche Kosten in diesem Zusammenhang zu zahlen.

 

 

Kann ich für zu hohen Schadstoffausstoß meines Wagens haftbar gemacht werden?

 

 

Theoretisch ist dies möglich, da auch Sie die Emissionsschutzregeln einhalten müssen. Falls Sie also bewusst ein manipuliertes Auto fahren, handelt Sie gegen das Gesetz. Jedoch müsste hierbei bewiesen werden, dass Sie das Risiko einer Schädigung durch Stickoxide erhöht haben. Dies ist äußerst schwer und unrealistisch.

 

 

 

Wenn Sie sich jedoch schützen wollen und Ihre Rechte durchsetzen möchten, haben wir an dieser Stelle einen Tipp für Sie:

 

 

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Bei weiteren Fragen rund um das Thema Abgasskandal, wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.