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Gegen IWF-Kritik Deutschland ist "Durchlauferhitzer" für Wachstumsmotor

09.08.2018, 15:10  |  4341   |   |   

Deutsche Politiker und Regierungsvertreter kontern die IWF-Kritik an den Leistungsüberschüssen Deutschlands mit teilweise drastischen Stellungnahmen.

Für "absurd" hält der Wirtschaftsrat der CDU den Vorwurf des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass die hohen Exportzahlen deutscher Unternehmen in anderen Volkswirtschaften Schaden anrichten würden. Schließlich steige der Anteil ausländischer Wertschöpfung am deutschen Export stetig, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats gegenüber der "Welt". "Bevor Deutschland exportiert, importiert es viele Vorprodukte gerade auch aus anderen europäischen Ländern. Deutschland funktioniert also wie ein Durchlauferhitzer, der den europäischen Wachstumsmotor am Laufen hält", meinte Steiger.

Zuvor kritisierte der IWF die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands als für die Weltwirtschaft schädlich. Auch US-Präsident Donald Trump kritisiert Exportüberschüsse regelmäßig als unfair und begründet unter anderem damit seine Strafzölle, die dem aufflammenden Handelskrieg immer wieder Sauerstoff zuführen.

Die SPD weist die IWF-Kritik weniger entschieden zurück: "Steigende und anhaltende außenwirtschaftliche Ungleichgewichte erschweren in der Tat die Stärkung einer offenen und fairen Welthandelspolitik. Deutschland steht da in der Verantwortung. Und die Steigerung von Infrastruktur- und Modernisierungsinvestitionen ist immer ein guter Weg", erklärte der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Michael Frenzel. "Jahrelang wurde von Bund, Privatwirtschaft und Kommunen zu wenig getan. Olaf Scholz verfolgt da allerdings eine neue Linie, er hat eine massive und nachhaltige Investitionsoffensive angestoßen, die wir als Wirtschaftsforum der SPD ausdrücklich begrüßen", so Frenzel.

Das Bundeswirtschaftsministerium argumentiert wenig überraschend: "Die deutsche Leistungsbilanz ist keine politische Zielvariable, sondern vor allem das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf den Weltmärkten", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Man könne Faktoren, die die Exportüberschüsse beeinflussten, wie die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter, den Ölpreis, Wechselkurse oder die demografische Entwicklung, "nicht ohne weiteres politisch steuern", hieß es aus dem Ministerium.

Die Bundesregierung sehe schon deshalb keinen akuten Handlungsbedarf, weil die hohen Überschüsse bereits abgeschmelzen. In der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung werde der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bis 2019 weiter sinken: laut Prognose auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Zu den Fakten gehört außerdem, dass zum Beispiel die USA im Dienstleistungshandel einen Handelsüberschuss haben, insgesamt und auch gegenüber der EU. Hier empfiehlt sich also eine differenzierte Betrachtung", argumentierte die Ministeriumssprecherin. 

Quelle:

Welt

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