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Daniel Günther Günther weiter wegen Vorschlägen unter internem Druck

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
14.08.2018, 19:58  |  956   |   |   
Berlin/Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), mehr abgelehnte Asylbewerber als Arbeitskräfte im Land zu behalten, stößt auf Kritik in den eigenen Reihen. Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der "Welt": "Ein regelmäßiger Spurwechsel vom Asyl- in das Einwanderungsverfahren würde falsche Anreize setzen und noch mehr Asylbewerber anlocken, die dann auf solche Wechseloptionen setzen." Angesichts der Tatsache, dass "allein in den letzten drei Jahren rund 800.000 Menschen in Deutschland als schutzberechtigt anerkannt" worden seien, "die oftmals über keine ausreichende Qualifikation, wohl aber über einen uneingeschränkten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt verfügen, besteht auch wenig Notwendigkeit", sagte Middelberg.

Wirtschaft und Politik müssten ihre "Anstrengungen eher darauf richten, diese Menschen für unseren Arbeitsmarkt zu qualifizieren". Middelberg sagte, die Union wolle "die bewährten Möglichkeiten für einen Spurwechsel erhalten, aber keine neuen Tatbestände schaffen". Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, dass das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz auch für abgelehnte Asylbewerber gelten soll. "Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben", erklärte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (PNP, Mittwochsausgabe). "Ich halte auch wenig davon, den so genannten Spurwechsel stärker zu erlauben", sagte er.

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Kommentare

Was war das bei den vermeintlichen Christdemokraten für ein Theater, als die erste SPD Landesregierung als Koalition mit den Mauermörder Nachfolgern vereinbart wurde. Ich möchte die auch am liebsten auf den Mond schießen, aber solche Heuchelei ist nur noch widerlich.

Allerdings kein Wunder, wenn die Anführerin ihr Geschwätz von gestern auch nicht mehr interessiert. Originalton Merkel: " Mit mir wird es keine Maut geben." Köstlich die Frage eines Bürgers gestern in den ARD Tagesthemen, wann denn nun endlich die Pkw Maut kommt. Der gute Mann hat noch gar nicht gemerkt, dass wir die dann zusätzlich bezahlen werden. Wenn nicht sofort, dann ein wenig später. EU Recht, halt, so einfach ist das.
So ist es wenn man sich von der Wirtschaft beraten lässt, dann hat man das entsprechende Ergebnis.

Selber den Verstand zu bemühen scheint bei diesen Leuten heute aussichtslos zu sein!!
Der Bundesgerichtshof sollte sich endlich dazu aufraffen, Politikern, die sich staatsschädigend, staatsfeindlich und bevölkerungsfeindlich verhalten, also den von ihnen geschworenen Eid verletzen, ein lebenslanges Berufsverbot zu erteilen.

Außerdem muss das Grundgesetz dahingehend geändert werden, dass das Nichteinhalten von Wahlversprechen gleichermaßen geahndet und einklagbar wird.

In den genannten Fällen verfällt außerdem jeglicher Anspruch auf Altersversorgung ersatzlos.
Vielleicht sollte man dann auch schneller abschieben (besonders Kriminelle), damit solch wirre Gedanken erst nicht hochkommen ...

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