Hohe Überschüsse bei Kommunen - Probleme bei Investitionen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland erwarten in diesem Jahr aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt erneut einen Milliardenüberschuss. Die Unterschiede in der Finanzkraft von Kommune zu Kommune seien aber immer noch sehr groß, heißt es in einer Prognose der kommunalen Spitzenverbände, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Schuldenabbau und Investitionen müssen jetzt Vorrang haben", erklärten die Präsidenten des Städtetags, des Landkreistags und des Städte- und Gemeindebunds, Markus Lewe, Reinhard Sager und Uwe Brandl.

Die Kommunen könnten derzeit allerdings nicht alle vorgesehenen Mittel für Investitionen tatsächlich ausgeben. Real, das bedeutet unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, seien die Investitionen im vergangenen Jahr praktisch nicht gestiegen, heißt es. "Die Kommunen können derzeit nicht in dem Ausmaß investieren, wie es der Investitionsrückstand fordert und die Finanzlage letztlich zulassen würde. Hintergrund hierfür sind Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft, hierdurch stark gestiegene Preiserwartungen sowie zunehmende Personalknappheit bei kommunalen und privaten Planungsbüros."

Konkret erwarten die Spitzenverbände in diesem Jahr Überschüsse der Kommunen von insgesamt 7,6 Milliarden Euro, in den Folgejahren zwischen 5 und 6 Milliarden Euro. 2017 lag dieser Finanzierungssaldo bei 9,7 Milliarden Euro.

Die Kommunalfinanzen seien aber noch lange nicht krisenfest und aus sich heraus tragfähig. Die "positive Momentaufnahme" sei verschiedenen Sonderfaktoren geschuldet, die alle nicht von Dauer sein würden: "Die derzeitige Situation und die guten Aussichten sind ausschließlich einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet und verschiedenen Bundeshilfen", hieß es.

Eine Diskussion über höhere Leistungen, etwa im Sozialbereich sei nur dann zu verantworten, wenn klar benannt und geregelt werde, wie diese in wirtschaftlich schlechteren Zeiten noch finanziert werden könnten. Bei den Sozialausgaben erwarten die Kommunen deutliche Anstiege. In diesem Jahr werden laut Prognose voraussichtlich 60 Milliarden Euro überschritten, 2021 werden mehr als 70 Milliarden Euro erwartet./hoe/DP/stk