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Türkei verhängt Sanktionen gegen Produkte aus den USA

ISTANBUL (dpa-AFX) - Im Konflikt mit den USA hat die Türkei Einfuhrzölle auf zahlreiche US-Produkte erhöht. Damit reagiere das Land direkt auf Sanktionen und Strafzölle der USA, die der stellvertretende Präsident Fuat Oktay, am Mittwoch auf Twitter "bewusste Angriffe der US-Regierung" nannte. Die Türkei heizt damit die Auseinandersetzung, die zu einer Währungskrise im Land geführt hat, weiter an. Auch der US-Pastor Andrew Brunson, an dem sich der Streit zwischen den beiden Nato-Partner entzündet hatte, bleibt vorerst weiter in Hausarrest. Die türkische Lira erholte sich dennoch.

Während der Konflikt mit den USA festgefahren scheint, gibt es aber Bewegung in einem anderen Fall: Ein Istanbuler Gericht ordnete überraschend die Entlassung von Taner Kilic, Ehrenvorsitzender der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, aus der Untersuchungshaft an. Kilic wurde vor mehr als einem Jahr wegen Terrorvorwürfen inhaftiert.

Die Liste mit 22 Strafzöllen gegen die USA wurde am frühen Mittwochmorgen im Staatsanzeiger veröffentlicht. Die Einfuhrgebühren der aufgelisteten Produkte wurden nach Angaben der Handelsministerin Ruhsar Pekcan verdoppelt. Aufgeführt sind unter anderem US-Autos, alkoholische Getränke, kosmetische Produkte, Tabak, Papier und Reis aus den Vereinigten Staaten.

Am Vortag hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, elektronische Produkte aus den USA boykottieren zu wollen. Er erwähnte auch die iPhones des Herstellers Apple . Zusätzliche Zölle auf elektronische Geräte oder ein Einfuhrverbot fanden sich in der Liste aber nicht.

Der evangelikale Pastor Brunson war 2016 im westtürkischen Izmir wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden und wurde kürzlich unter Hausarrest gestellt. US-Präsident Donald Trump hat mehrfach die umgehende Freilassung des Pastors gefordert. Anfang August war Trumps Geduld dann am Ende: Die USA verhängte Sanktionen gegen zwei türkische Minister, die die Türkei erwiderte. Aus Frustration über mangelnde Fortschritte in den Verhandlungen hatte US-Präsident Donald Trump am Freitag Zölle auf die Einfuhr von türkischem Stahl und Aluminium stark erhöht. Erdogan sprach daraufhin von einem "Wirtschaftskrieg". Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, sagte am Mittwoch, die Türkei wolle keinen "Wirtschaftskrieg", sein Land müsse sich aber wehren, wenn es angegriffen werde.

Der Kurs der seit Monaten schwächelnden Lira war am Freitag und am Montag abgestürzt. Er erholte sich am Dienstag und Mittwoch leicht. Analysten führten das auf erste Notmaßnahmen der Zentralbank zur Stützung der Lira zurück sowie auf die Ankündigung, dass Finanzminister Berat Albayrak am Donnerstag per Telefonkonferenz mit Investoren unter anderem aus den USA und Europa sprechen werde.

Zwar blieben die Preise für Grundnahrungsmittel zunächst stabil. Viele Türken machen sich dennoch Sorgen um die wirtschaftliche Situation. Vor allem Importprodukte, die in Devisen eingekauft werden, sind in der Türkei teuer geworden und die Menschen verzichten vorerst auf aufschiebbare Anschaffungen. Ein Werkzeug-Importeur aus Istanbul sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind nicht glücklich, die Händler sind nicht glücklich und die Kunden sind es auch nicht". Gespalten ist das Land darüber, wer Schuld an der Krise hat. Während einige voll und ganz hinter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stehen und die USA beschuldigen, werfen andere Erdogans islamisch-konservativer AKP eine misslungene Wirtschaftspolitik vor.

Die US-Regierung jedenfalls wies die Verantwortung für die wirtschaftlichen Probleme der Türkei von sich. Diese hätten nicht erst begonnen, "als wir am 1. August dieses Jahres Sanktionen gegen zwei Personen verhängt haben", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.

Im vergangenen Jahr war das deutsch-türkische Verhältnis unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei zerrüttet gewesen. Darunter war auch Peter Steudtner, der mit dem Amnesty-Ehrenvorsitzenden Kilic im selben Prozess angeklagt wird. Insgesamt sind in dem Fall elf Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen angeklagt. Zum Prozessauftakt am 25. Oktober hatte das Gericht alle Angeklagten bis auf Kilic aus der U-Haft entlassen. Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi reisten daraufhin aus und nehmen nicht mehr an der Fortsetzung des Verfahrens teil.

Noch immer sitzen jedoch nach offiziellen Angaben sieben Deutsche aus "politischen Gründen" in Haft. Darunter ist der 73-jährige Enver Altayli, der vor einem Jahr inhaftiert wurde. Seine Tochter Zehra Der sagte der dpa, ihrem Vater gehe es schlecht. Er sitze weiter im Hochsicherheitsgefängnis in Ankara in Einzelhaft und er habe unter anderem Schilddrüsen- und Magenprobleme. Die Tochter hoffe, dass Berlin weiter Druck ausübe. Die Bundesregierung will Erdogan Ende September zu einem Staatsbesuch in Deutschland empfangen./jam/DP/jha