SPD für Agenda Ost

mehr Bundesbehörden und Sonderfonds

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachsen pocht die SPD auf ein umfassendes Konzept für eine Art Agenda Ost. "Von 50 Oberbehörden des Bundes befinden sich nur ganze drei in Ostdeutschland", sagte der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, der Deutschen Presse-Agentur. Dies müsse sich ändern.

Es brauche Forschungsinstitutionen und mehr Ausbildungseinrichtungen etwa von Bundespolizei oder Zoll in strukturschwachen Regionen im Osten. "Nur 1,7 Prozent der Spitzenpositionen bei 17 Prozent Bevölkerungsanteil sind mit Ostdeutschen besetzt", kritisierte Dulig. "Diese Unausgewogenheit schadet auch dem Vertrauen in den Staat."

Wichtig sei zudem eine Wahrheits- oder Versöhnungskommission für eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit. Dabei solle es vor allem um das Treuhand-Kapitel gehen. Die Treuhand kümmerte sich nach der Wende um die Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft. Tausende Betriebe wurden abgewickelt, viele Menschen verloren ihre Jobs. Lebensleistungen wurden nicht anerkannt - nach Überzeugung von Experten verstärkte dies bei vielen Ostdeutschen ein Gefühl des Abgehängtseins nach der Wiedervereinigung 1990. "Die Distanz zu Demokratie und Politik ist in Ostdeutschland groß, deshalb müssen wir endlich über die Nachwendezeit sprechen", sagte Dulig.

Er forderte ferner für die Rente einen "Gerechtigkeitsfonds", um Rentenungerechtigkeiten aus der Nachwendezeit zu beseitigen.

Mit Blick auf den Höhenflug der AfD gerade in Sachsen betonte Dulig: "Eigene Konzepte bei den wahren Alltagsthemen, wie Bildung, Pflege oder Rente kann die AfD bis heute nicht aufweisen. Das wird sich auch bemerkbar machen, wenn die Menschen nachfragen." Merkel ist an diesem Donnerstag zu Besuch in Sachsen, wo sie in der Vergangenheit wegen ihrer Flüchtlingspolitik immer wieder massiv angefeindet worden war./ir/DP/zb