dpa-AFX Überblick

POLITIK vom 16.08.2018 - 6.15 Uhr

Kritik und Unklarheiten im Fall Sami A. wächst

Münster - Nach dem Urteil im Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. geraten die zuständigen Behörden in die Kritik. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Justiz beschädigt - und macht der Politik schwere Vorwürfe. In NRW forderten erste Oppositionspolitiker den Rücktritt von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht die Schuld hingegen vor allem bei den Bundesbehörden und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Völlig unklar bleibt, ob Sami A. tatsächlich wie von den Richtern angeordnet nach Deutschland zurückkehren kann.

CSU lehnt Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete ab

Berlin - Die CSU weist den Vorstoß des Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zurück, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. "Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab. Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Sonderregelungen könne er sich nur für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellen. Günther ist dafür, mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen.

Merkel sagt dem Niger Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus zu

Meseberg - Für seine Zusammenarbeit bei der Eindämmung illegaler Migration will Deutschland den Niger bei der Verbesserung der Entwicklungschancen und im Kampf gegen Terrorismus unterstützen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend im brandenburgischen Meseberg dem Präsidenten des afrikanischen Staates, Mahamadou Issoufou, zu. Schon jetzt kooperiere man bei der Eindämmung der illegalen Migration hervorragend, betonte Merkel. Nigers Präsident ist eine der Schlüsselfiguren im Kampf gegen illegale Migration und afrikanische Schlepperbanden.

Trump zieht gegen Ex-CIA-Chef zu Felde

Washington - US-Präsident Donald Trump hat mit dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan einem seiner wortgewaltigsten Kritiker einen Denkzettel verpasst. Das Weiße Haus entzog dem ehemaligen Geheimdienstchef die Sicherheitsgenehmigung - er ist damit in Zukunft von geheimen Informationen abgeschnitten. Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, hieß es in einer Stellungnahme Trumps, die seine Sprecherin Sarah Sanders verlas. Brennan selbst reagierte trotzig. Dies sei Teil einer breiter angelegten Bemühung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden, schrieb Brennan auf Twitter.

USA wollen harten Kurs gegen Ankara fortsetzen

Washington/Istanbul - Die USA wollen an ihrem harten Kurs gegen die Türkei trotz der Gegenmaßnahmen Ankaras festhalten. Vizepräsident Mike Pence erklärte, die Türkei sei gut beraten, US-Präsident Donald Trump und seine Entschlossenheit, US-Bürger nach Hause zu holen, nicht auszutesten. Er und Trump würden nicht lockerlassen, bis der in der Türkei in Hausarrest sitzende US-Pastor Andrew Brunson bei seiner Familie in den USA sei, schrieb der Vizepräsident auf Twitter. An Brunson hatte sich der Streit entzündet. Zunächst hatten die USA Sanktionen und Strafzölle erhoben, um Brunson frei zu bekommen. Daraufhin erhöhte die Türkei am Mittwoch die Einfuhrzölle auf zahlreiche US-Produkte.

Kandidat hinter Gittern: Ex-Präsident Lula registriert sich für Wahl

Brasília - Der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will es noch einmal wissen: Seine linke Arbeiterpartei (PT) schrieb ihn als Kandidaten für die Präsidentenwahl ein. Mit einem Marsch durch die Hauptstadt Brasília unterstützten rund 10 000 Anhänger die Bewerbung des früheren Staatschefs. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der populäre Ex-Präsident (2003-2010) bei der Wahl Anfang Oktober antreten kann. Wegen Korruption sitzt Lula gerade eine zwölfjährige Haftstrafe ab. Ausgerechnet ein von ihm selbst eingebrachtes Gesetz verbietet die Bewerbung von Vorbestraften um öffentliche Ämter./n1/DP/zb