'Handelsblatt'

Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern.

Kriterien für die Einwanderung sollen dem Bericht zufolge die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Ein Punktesystem, wie es die SPD 2016 in einem eigenen Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, werde nicht erwähnt.

Das Papier sei bereits mit dem Wirtschafts- und dem Arbeitsministerium abgestimmt und solle schnellstmöglich im Kabinett beraten werden. Im Zentrum stehen demnach nicht die Hochschulabsolventen, sondern Einwanderer mit Berufsausbildung. Die Regierung bestehe künftig nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung offener Stellen. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", heißt es.

Auch wenn kein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann, solle beruflich Qualifizierten die befristete Einreise zur Jobsuche erlaubt werden, wie es heute schon für Hochschulabsolventen der Fall ist. Eine Formulierung zum heftig diskutierten "Spurwechsel" aus dem Asylverfahren gibt es nicht. "Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme werden wir verhindern", heißt es aber./tl/DP/nas