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Boris Pistorius Pistorius will "Spurwechsel"-Gesetz bis Jahresende

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
20.08.2018, 08:24  |  915   |   |   
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte über einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber eine Regelung bis Jahresende verlangt. "Wir brauchen den Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit Jahren gefordert habe", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Er sei froh, dass auch Teile der CDU das inzwischen so sehen.

"Daher erwarte ich vom Bund, dass er unbedingt in diesem Jahr eine solche Regelung schafft", sagte Pistorius. Diese Möglichkeit solle aber ausschließlich denjenigen eröffnet werden, die bereits in Deutschland seien. "Das ist also keine dauerhafte Regelung." Deshalb sei die zentrale Frage nicht, wo der Spurwechsel geregelt ist, sondern dass er bald geregelt wird. "Eine Möglichkeit ist es, die Regelung in das Einwanderungsgesetz zu schreiben", sagte Pistorius mit Blick auf die Debatte über Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes für ausländische Fachkräfte, die jüngst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegt hatte. "Wir haben gerade in den strukturschwachen und ländlichen Regionen große Mühe, zum Beispiel Handwerker bestimmter Branchen oder Pflegekräfte zu finden. Warum sollten wir also Menschen abschieben, die mit der nötigen Qualifikation bereits hier arbeiten, integriert sind, Deutsch sprechen und in ihrem Betrieb wirklich gebraucht werden?", sagte Pistorius. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte angeregt, Asylbewerbern, die zwar abgelehnt und nur geduldet sind, hier aber arbeiten und gut integriert sind, mit einem sogenannten Spurwechsel eine Bleibeperspektive zu eröffnen.

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Kommentare

Mit einem Wort: Es wird sich nichts ändern.
Jeder darf rein. Und jeder hat ein Recht auf lebenslängliche Vollversorgung.
Mit einem "Spurenwechsel" würden wir in Europa schon wieder abweichend von den anderen EU-Ländern handeln und sogar die Migranten regelrecht anziehen.

Erfahrungsgemäß denkt ja jeder Mensch von sich, dass er eine wichtige Aufgabe erledigen kann, weshalb soll es bei den Menschen aus Afrika anders sein? Auch sie werden glauben, dass sie hier eiinen wichtigen Job machen können. Also werden sie sich auf den Weg nach Deutschland machen.... und wenn sie dann doch nicht wichtig für uns sind, was dann???
Hmm,aber was,wenn der Wind eines Tages dreht und man uns erinnert,wie lasch wir die Gesetze der Republik geändert haben,um zu verhindern,dass die Welt sieht,was wir zusammen-gemurkselt haben,da könnte dann jeder mal mit nem Buntstift in den Gesetzen rum-kritzeln,wie es ihm beliebt?

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