WDH/Merkel

Tragfähiges Rentensystem ist wichtig

(In der Überschrift und im ersten Satz wurden die Aussagen zur Haltung von Kanzlerin Angela Merkel präzisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ein leistungs- und tragfähiges Rentensystem auch über das Jahr 2025 hinaus als prioritäre Aufgabe der Bundesregierung an, will aber der Arbeit einer neuen Regierungskommission nicht vorgreifen. Das klare Ziel sei eine soziale Sicherheit für alle Generationen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Grundlage für die Bundesregierung sei dabei der Koalitionsvertrags. Zuvor hatte Vizekanzler Olaf Scholz eine Stabilisierung der Renten bis zum Jahr 2040 und ein entsprechendes Finanzierungsmodell eingefordert.

Im Koalitionsvertrag ist aber bisher nur festgelegt, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 garantiert wird. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen der Rente und dem aktuellen Durchschnittsverdienst, zudem will man die Beiträge für die Arbeitnehmer zur Finanzierung der Renten bei 20 Prozent stabilisieren- wie die Finanzierung und das Rentenniveau nach 2025 aussehen könnte, soll eine Expertenkommission klären. Scholz sieht das Rententhema als entscheidend an, um einen Populisten wie US-Präsident Donald Trump in Deutschland zu verhindern. Scholz' Sprecher betonte am Montag in Berlin: "Wir stehen am Anfang einer Debatte, die ein klares Ziel hat." Stabile Renten seien das beste Mittel gegen populistische Tendenzen. Ein eigenes Finanzierungskonzept gebe es aber noch nicht.

Seibert verwies auf die Entwicklung, dass in den 2020er Jahren viele geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen, wegen der demografischen Entwicklung und der längeren Lebenserwartung kommen auf immer weniger Beitragszahler mehr Rentner, was eine der größten politischen Herausforderungen werden wird. Eine Option könnte sein, mehr Steuermittel zu verwenden, die dann aber für andere Zukunftsoptionen fehlen werden. Scholz gehe es um ein Anstoßen einer politischen Debatte, sagte der Sprecher. "Da gibt es unterschiedliche Positionen, die jetzt zusammenfinden müssen."/ir/DP/she