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Justizministerin Rechtsempfinden der Bürger nicht entscheidend

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
21.08.2018, 18:10  |  2014   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte sie im Zusammenhang mit dem nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A.: "Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt." Barley ging auch über den Fall Sami A. hinaus: "In Deutschland gibt es, je nach aktueller Stimmungslage, eine Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe, aber sie widerspricht eben unserem Verständnis von Rechtsstaat, das im Grundgesetz festgeschrieben ist."

Barley sagte, der Fall Sami A. müsse zwar in Nordrhein-Westfalen aufgeklärt werden. "Aber wenn es so gewesen ist, dass Behörden dem Gericht bewusst Informationen vorenthalten haben, dann ist das ein Vorgang, der im Rechtsstaat so nicht hingenommen werden kann." Die Bundesjustizministerin äußerte sich kritisch zur Motivation einzelner Rückführungen: "Der Eindruck drängt sich zumindest auf, dass bei Abschiebungen in Einzelfällen der öffentlichen Stimmung nachgegeben wird. Das ist sehr besorgniserregend." Sie beklagte allerdings, dass "häufig" diejenigen "die wirklich abgeschoben gehören, über Jahre nicht abgeschoben werden oder abgeschoben werden können".

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Kommentare

Sehr geehrte Frau Justizministerin,


wie ist dann nach der Auffassung der Sozialisten in Berlin, dann die von den Sozialisten in den schwarz-rot-grün-gelben Parteienkonglomerat dann die Einführung der Todesstrafe im Lissabon Vertrag in Europa dann zu verstehen?

Verstößt dies nach Lesart des Justizministeriums nicht gehen die Rechtsordnung in diesem Land?

Und wie ist das mit dem Netzwerk Durchsetzungsgesetz und den Menschenrechten in Deutschland? Gilt die Meinungsfreiheit nichts mehr in diesem Land?

Und überhaupt - ist es legitim nach dem Rechtsempfinden der Sozialisten und Scheinintellektuellen Angriffskriege die gegen das Völkerrecht verstoßen gegen andere Staaten zu führen und aktiv zu unterstützen?

Ist schon ein sehr seltsame Auslegung der Rechtsnorm in Deutschland, wie ich finde.

Das Rechtsempfinden der Masse ist meist besser als das der Scheinintellektuellen in der Politik.

Wer oder was qualifiziert die Politiker dazu, sich über das Volk und geltende Rechtsnormen in Deutschland und der EU fortgesetzt weiterhin hinweg zu setzen?

Das Parteibuch?

Das Geschlecht?
Aber das "Rechtsempfinden der Bevölkerung" sollte im Bundestag eine Äquivalenz finden und somit direkt bei der Ausprägung neuer Gesetze oder Änderung/Abschaffung bestehender Gesetze einfliessen. Deswegen ist ja eine Wahl alle 4 Jahre, wo mit einem Programm der Parteien der geplanten Gesetzgebungsvorhaben eine demokratische Wahl getroffen werden kann. Deswegen ist es für ein funktionieren eines demokratischen Rechtssystems so wichtig, sich an die Wahrheit eines Wahlprogramms oder einer Koalitionsvereinbarung zu halten. Gesetze sollten also das Rechtsempfinden der Bevölkerung abdecken, die genau weiss, was z.B. im Grundgesetz als Richtung vorgegeben ist. Die Richter als Ausführende des Rechtsstaats sind abhängig von einer Grundgesetzkonformen Gesetzgebung. Darauf muss man sich als Bürger des Rechtsstaats verlassen können. Jedoch hat man den Eindruck, das eine Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter eher zuungunsten der berechtigten Sicherheitsinteressen der Majorität aller getroffen wird. In solchen Fällen sollte der Staatsanwalt als Vertreter der Majorität eine Entscheidung durch die höchste Instanz herbeiführen. Somit kommt die Praxis der Rechtssprechung auch bis zu den höchsten Richtern, was zu begrüssen werde.
dann muss halt das Deutsche Rechtssystem entsprechend reformiert werden ***
es kann doch nicht sein, wenn ein Gefährder für die Öffentlichkeit, auf unsinnigen Kosten hin und her geschoben wird und der dumme Bürger dafür für die Kosten aufkommen muss **
Ein bisschen mehr Menschen Verstand würde da der Rechtssprechung genüge tun ***
die überwiegende Mehrheit des Volkes denkt so und ein Urteil wird doch im Namen des Volkes gesprochen ***
Bitte Frau soundso und Juristen, bitte mal umdenken ***
Grundgesetz kann man ändern , klappt doch bei Ehe auch

Und immer dran denke

Alle macht geht vom Volke aus
Und nicht von der spd
SED, dachte auch alle macht geht von der SED aus

Kann mit frau Merkel, sich über das Thema unterhalten
Natürlich muss die Rechtsprechung den Gesetzen folgen und nicht dem Rechtsempfinden. Anders sieht es da aber bei der Gesetzgebung aus. Da ist es ja durchaus häufig so, dass Rechtsempfinden der Bevölkerung und geänderte Gesetzgebung sich etwas angleichen. Im konkreten Fall des Sami liegt für mich die Ungeheuerlichkeit des Vorganges aber auch im Urteil. Da steht also die Behauptung im Raum, dass in Tunesien Folter droht. Und der Richter will von Tunesien eine diplomatische, personenbezogene Erklärung, dass dem nicht so ist. Ha, ha, kein Land, dass seinen Terroristen nicht wiederhaben will, wird so eine Erklärung abgeben. Damit wird jede Abschiebung unmöglich.

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