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Offensive Bundesregierung plant Blockchain-Strategie

22.08.2018, 13:53  |  7018   |   |   

Die Blockchain-Technologie hinter der Krypto-Leitwährungen Bitcoin wird für viele Organisationen immer interessanter. So erkundigte sich die FDP mit einer kleinen Anfrage (19/3313) bei der Bundesregierung nach den Plänen, die Technologie in Deutschland einzusetzen. 

In der Vorbemerkung des Anwortschreibens (19/3817), vom 14. August 2018, heißt es: "[...] die Begriffe `Distributed-Ledger-Technologie´ (DLT) und `Blockchain´ werden synonym verwendet. Die Bundesregierung versteht unter Distributed-Ledger-Technologien im allgemein dezentral gefürhte informationstechnische Systeme, wie Register oder Kontobücher, bei denen Werte direkt zwischen den Teilnehmern ausgetauscht werden können". Auf die Frage nach den Chancen der neuen Technologie lautet die Antwort, dass es sich um eine relativ junge Technologie handelt und das Potenzial "sehr schwer" einzuschätzen sei. Dies könnte u. a. daran liegen, dass sich relativ wenige Mitarbeiter in den Bundesministerien und Behörden damit befassen: Laut der Bundesregierung befasst sich im BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur), BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) jeweils ein Mitarbeiter mit DLT, während es im BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) immerhin drei Mitarbeiter sind.

Bislang gibt es keine Task-Force oder eine spezielle Arbeitsgruppe. Dies wird sich zukünftig ändern: "Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Blockchain-Strategie zu erarbeiten. Hierzu finden derzeit Vorarbeiten statt. So hat zum Beispiel das BMWi in diesem Jahr zwei Experten-Workshops zu dem Thema ausgerichtet ausgerichtet und das BMF einen Roundtable zu Initial Coin Offerings (ICOs) veranstaltet. Die konkrete Erarbeitung der Strategie soll noch im laufenden Jahr begonnen werden".

Bereits heute bezuschusst die Bundesregierung Forschungsprojekte und stellt finanzielle Mittel im Rahmen des High-Tech-Gründerfonds zur Verfügung. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung "ein Grundgutachten zur Prüfung eines allgemeinen Rahmens für die Anwendung der Technologie, für das im Jahr 2018 ca. 100 000 Euro und im Jahr 2019 ca. 58 000 Euro an Haushaltsmitteln eingeplant sind".

Bislang kommt die neue Technologie noch bei keinem Verwaltungsvorgang zum Einsatz, jedoch sind Tests bereits in der Erprobungs- und Pilotierungsphase. Ein ablehnende Haltung nimmt die Bundesregierung bei der Frage nach dem Einsatz der Technik beim Notardienst ein. Es heißt: Die "Bundesregierung sieht derzeit keine sinnvollen Anwendungen von DLT im Bereich notarieller Tätigkeiten. Notarinnen und Notare haben im System der vorsorgenden Rechtspflege in erster Linie die Aufgabe, Rechtsgeschäfte wirksam zu gestalten und die beteiligten Personen qualifiziert zu belehren und zu beraten. Durch den Einsatz von DLT können diese Funktionen von Notarinnen und Notaren nicht ersetzt werden". Ganz anders fällt das Urteil für den Bereich Steuern, Abgaben und Gebühren aus: "Die Untersuchung und Beobachtung neuer Technologien für die IT der Zollverwaltung ist sinnvoll" und weiter: "Die Zollverwaltung begleitet die DLT-Entwicklung mit Interesse und prüft mögliche Einsatzfelder und ggfs. Pilotierungsmöglichkeiten". 

Kein Anwendungspotenzial wird im Bereich Wahlen und Abstimmung gesehen: "Für parlamentarische staatliche Wahlen in Deutschland, die höchste Ansprüche hinsichtlich Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit einer Wahl stellen, ist der Einsatz der Technologie derzeit nicht geeignet". Auch für die Bereiche Kranken- und Patienakte, Personalausweis und staatliche Finanzhilfen liegen noch keine Informationen vor. Anders bei der Migrationspolitik: "Im Rahmen des Asylverfahrens haben DLT wegen der Vielzahl der dabei beteiligten Stellen das Potential, auf einfachem Wege einen gemeinsamen und revisionssicheren Informationsstand herzustellen. Dies hat eine vom BAMF durchgeführte technische und rechtliche Machbarkeitsstudie ergeben".

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Kommentare

Ich empfehle hierzu, die Digitalisierungsexpertin und -ministerin Frau Dorothee Bär einzusetzen.

-> Vielleicht lässt man sie vorher noch die Flugtaxen bundesweit implementieren:laugh:

https://www.morgenpost.de/politik/article213638425/Flugtax…
Animoca Brands benutzt die Blockchain Technology bereits und nachdem bereits Q1/2018 ein top Ergebnis ablieferte.... konnte dieses in Q2/2018 sogar noch mal getoppt werden

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