Ankündigung

USA wollen im Iran den Ölhahn zu drehen

Die USA sind bereit, mit weiteren Sanktionen die iranischen Ölexporte auf Null zu senken, sagte John Bolton, der nationale US-Sicherheitsberater, so "The Guardian". "Der Regimewechsel im Iran ist keine amerikanische Politik, aber was wir wollen, ist eine massive Änderung des Verhaltens des Regimes", sagte Bolton bei seinem Besuch in Israel.

Donald Trump hatte im Mai 2018 das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt. Anschließend wurden Sanktionen verhängt, um den Iran zu zwingen, das Abkommen neu zu verhandeln und Teherans vermeintliche Einmischung im Jemen, in Syrien und dem Libanon zu beenden.

Eine vollständige Abklemmung des iranischen Öls von den Weltmärkten würde die Ölversorgung um mehr als vier Prozent verringern und die Preise wahrscheinlich in die Höhe treiben. Die weitreichenden sekundären Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben, erschweren es den europäischen Regierungen, EU-Unternehmen davon zu überzeugen, dass es das Risiko wert sei, weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu tätigen. Weitere US-Sanktionen, einschließlich Maßnahmen gegen Länder, die mit iranischem Öl handeln, sollen am 5. November, 180 Tage nach der ersten Trump-Ankündigung, in Kraft treten.

John Bolton zeigt sich bereits optimistisch über die wachsende Wirkung der Sanktionen, und dass den europäischen Unternehmen immer klarer werde, dass Geschäftsbeziehungen mit den USA attraktiver seien als mit dem Iran. "[Trump] hat es sehr deutlich gemacht. Er will maximalen Druck auf den Iran und das ist es, was gerade passiert", so Bolton.

Es wird erwartet, dass einige der großen iranischen Ölimporteure, wie Russland, China und die Türkei, entweder die Androhung von US-Sanktionen ignorieren oder, möglicherweise im Falle des Iraks, Japans und Südkoreas, Ausnahmen beantragen werden. Zu den wichtigsten Importeuren von iranischem Rohöl in Europa gehören die italienische ENI und Saras, die spanische Repsol, die französische Total und die griechische Hellenic Petroleum.

Die EU hat im August ein Sperrstatut eingeführt, das europäischen Unternehmen Immunität vor US-Sanktionen für den Handel mit dem Iran gewähren soll. Seine Rechtskraft ist jedoch fragwürdig, da es von den EU-Unternehmen verlangt, die US-Regierung wegen etwaiger Verluste durch US-Sanktionen zu verklagen.

Irans Außenminister Javed Zarif forderte diese Woche klarere praktische Schritte von Europa. Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte am Mittwoch in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" die EU auf, sich vor sekundären Sanktionen zu schützen, indem sie ihre Autonomie gegenüber dem US-Finanzsystem erhöht. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sagte, sie stimme mit ihrem Außenminister überein, dass sich die Beziehungen zu den USA ändern müssen, aber sie unterstütze nicht seine Forderung nach einem separaten EU-System für grenzüberschreitende Zahlungen, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten.

Quellen:

Handelsblatt

The Guardian