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Behörden ebnen Weg zur Elbvertiefung - Senator: 'Haben Baurecht'

HAMBURG (dpa-AFX) - Nach 17 Jahren Planung und gerichtlicher Auseinandersetzungen mit Umweltschützern kann Hamburg die Elbvertiefung in Angriff nehmen - wenn nicht erneut Einwände kommen. Das Planergänzungsverfahren sei mit einem 3. Ergänzungsbeschluss abgeschlossen worden, teilte die Wirtschaftsbehörde am Donnerstag mit. "Damit haben wir Baurecht und beginnen in den nächsten Tagen mit der Kampfmittelsondierung und bauvorbereitenden Maßnahmen", kündigte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) an.

Die Behörde räumte ein, dass der Beschluss wie jeder andere Verwaltungsakt rechtlich angefochten werden könne. Dafür müsse ein Rechtsmittelverfahren beim Bundesverwaltungsgericht angestrengt werden. In der Vergangenheit hatten Klagen von Umweltschützern das Großprojekt verzögert.

Die Planungsbehörden von Bund und Hansestadt hatten seit Februar 2017 daran gearbeitet, vom Bundesverwaltungsgericht benannte Mängel zu beheben. Hierbei ging es im Wesentlichen um Ersatzflächen zur Ansiedlung des streng geschützten Schierlings-Wasserfenchels, die östlich der Stadt auf einer elbverbundenen Insel gefunden wurden. Im Wesentlichen hatte das oberste Gericht die Pläne als rechtmäßig anerkannt.

Mit der Elbvertiefung soll der Fluss so ausgebaut werden, dass künftig große Containerschiffe mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen sich die Schiffe durch den Bau einer Begegnungsbox beim Ein- und Auslaufen besser passieren können.

Die Elbvertiefung ist laut Wirtschaftsbehörde das wichtigste strategische Ausbauprojekt für den größten deutschen Hafen. Er kommt seit Jahren nicht voran. Auch im 1. Halbjahr 2018 ging der Güterumschlag im Hamburger Hafen um 4,9 Prozent auf 66,5 Millionen Tonnen zurück, wie die Marketing-Gesellschaft des Hafens am Donnerstag mitteilte. Dabei gab der wichtige Containerumschlag um 2,7 Prozent auf 4,3 Millionen Standardcontainer (TEU) nach - zugunsten von europäischen Wettbewerbshäfen wie Rotterdam und Antwerpen. Sie legten im Berichtszeitraum um rund 6,0 Prozent beziehungsweise 8,0 Prozent zu.

Vom Hamburger Hafen hängen rund 150 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt in der Region ab. Die Elbvertiefung werde den Hamburger Hafen international deutlich wettbewerbsfähiger machen, zeigte sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) überzeugt.

Aus Sicht des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH) beginnt jetzt "unter weltwirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ein langer Aufholprozess, verlorene Marktanteile für den Hafen zurückzugewinnen". UVHH-Präsident Gunter Bonz mahnte angesichts des langen Genehmigungsverfahrens eine grundlegende Reform europäischer Umweltnormen und des nationalen Planungsrechts an.

Die Hamburger Opposition von CDU, Linke und FDP hatte den Hamburger Senat zur Vorlage eines neuen Hafenentwicklungsplans aufgefordert. "Jeder Tag ohne Elbvertiefung wirft den Hamburger Hafen weiter zurück", mahnte der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse. CDU-Vertreter warfen dem rot-grünen Senat vor, der hafenfeindlichste der Nachkriegsgeschichte zu sein./akp/DP/she