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Steuerzahlerbund gegen Erhöhung der Landesbeteiligung bei NordLB

HANNOVER (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hält einen schrittweisen Rückzug des Landes Niedersachsen aus der NordLB ordnungs- und haushaltspolitisch für eine gute Option. Einer möglichen Aufstockung des Eigenkapitals der NordLB aus der niedersächsischen Landeskasse steht er dagegen ablehnend gegenüber. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, Banken zu betreiben", sagte am Mittwoch der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, Bernhard Zentgraf. Nach der vertraulichen Unterrichtung des Finanzausschusses im Landtag äußerten sich Abgeordneten von FDP und Grünen besorgt.

Der FDP-Abgeordnete Christian Grascha fordert eine lückenlose Aufklärung "der im Raum stehenden Vorwürfe über Versäumnisse bei der NordLB bei der Überwachung bestehender Kredite". Er betonte: "Solange Finanzminister Hilbers nicht endlich für Klarheit sorgt, wie es grundsätzlich mit der NordLB weitergehen soll, werden Spekulationen und Durchstechereien weiter auf fruchtbaren Boden fallen und die herrschende Unsicherheit weiter vergrößern."

Auch Stephan Wenzel von den Grünen rügte den Ausschluss der Öffentlichkeit und betonte: "Die Unterrichtung allein hinter verschlossenen Türen ist nicht geeignet, das notwendige Vertrauen zu schaffen." Es gebe zu viele offene Punkte, vor allem beim künftigen Geschäftsmodell und dem Bereich der Schiffskredite.

Die NordLB ist derzeit auf der Suche nach privaten Investoren, die frisches Geld in die Landesbank pumpen. Vor allem zahlreiche Schiffskredite, bei denen die Schuldner Probleme mit der Rückzahlung haben, bereiten dem Geldhaus Sorgen. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte erklärt, dass er auch nach einem Einstieg privater Investoren die Anteilsmehrheit bei Norddeutschlands größter Landesbank behalten wolle.

Die NordLB war zwar nach Milliardenverlusten 2016 im vergangenen Jahr wieder in die Gewinnzone zurückgekehrt. Doch ihre Eigenkapitaldecke könnte zu dünn sein, wenn die Bankenaufsicht demnächst die Anforderungen verschärft. Daher braucht sie mehr Kapital. Diskutiert wird unter anderem auch eine mögliche Kapitalspritze durch die Eigentümer.

Haupteigentümer der NordLB ist Niedersachsen - neben Sachsen-Anhalt, dem Sparkassenverband Niedersachsen, dem Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt und dem Sparkassenbeteiligungszweckverband Mecklenburg-Vorpommern./rek/DP/tos