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Bundesregierung treibt Steuerförderung für günstige Wohnungen voran

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
30.08.2018, 17:14  |  648   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Mit Steueranreizen will die Bundesregierung privaten Investoren den Bau bezahlbarer Wohnungen schmackhaft machen. Die Sonderabschreibungen sollen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums für Objekte gelten, für die zwischen dem 31. August dieses Jahres und dem 31. Dezember 2021 ein Bauantrag gestellt wurde. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. FDP und Grüne zweifelten die Wirkung der Pläne an, Verbände forderten eine dauerhaft höhere steuerliche Entlastung. Die Bundesregierung setzt damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Ein ähnlicher Vorstoß war 2016 an der SPD gescheitert.

Voraussetzung für die Vergünstigung ist dem Entwurf zufolge, dass die Herstellungs- und Anschaffungskosten 3000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. "Mietwohnungen mit hohem Standard (Luxusausstattung) bedürfen keiner staatlichen Förderung und werden somit vollständig von der Förderung ausgeschlossen", heißt es zur Begründung. Die Sonderabschreibung kann auch nicht nutzen, wer schon andere öffentliche Förderung für seine Investition bezieht. Zudem muss die Wohnung im Jahr der Anschaffung und in den folgenden neun Jahren vermietet werden.

Absetzbar wären den Plänen zufolge jährlich 5 Prozent der Bemessungsgrundlage von höchstens 2000 Euro pro Quadratmeter. Das gilt für das Jahr von Anschaffung oder Herstellung des Wohnraums sowie in den folgenden drei Jahren. Der steuerliche Vorteil darf in den ersten drei Jahren 200 000 Euro nicht überschreiten.

Die Förderung würde nach Berechnungen des Finanzministeriums bis 2022 mit insgesamt 310 Millionen Euro zu Buche schlagen, vorwiegend bei Bund und Ländern. "Durch die günstigere Finanzierung und das angestrebte höhere Angebot an Wohnraum werden die Mieten tendenziell sinken bzw. der Mietanstieg gebremst", heißt es im Entwurf.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, sprach von einem "Tropfen auf den heißen Stein". "Das ist angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt deutlich zu wenig." Föst forderte ebenso wie Verbände eine Anhebung der normalen und länger gültigen Abschreibungsrate von 2 auf 3 Prozent.

Der Grünen-Wohnungspolitiker Chris Kühn nannte die Wohnungspolitik der Regierung mit Blick auf den Entwurf und die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse "eine Verneigung vor der Immobilienlobby". Weiter steigende Mieten und Baukosten seien programmiert.

Cansel Kiziltepe von der SPD hätte sich statt der Sonderabschreibung mehr öffentliche Investitionen in die Schaffung günstigen Wohnraums gewünscht. Ihre Partei habe aber im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass der Bund sich über 2019 hinaus mit zwei Milliarden Euro am sozialen Wohnungsbau beteiligen will.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte die Pläne grundsätzlich. "Eine befristete Sonderabschreibung birgt angesichts der überhitzten Baukonjunktur allerdings die Gefahr, dass sie durch höhere Preise kompensiert wird und deshalb verpufft", erklärte Präsident Axel Gedaschko. Alternativ brauche man dringend eine gleichwertige Investitionszulage, da viele Wohnungsunternehmen die Sonderabschreibung gar nicht nutzen könnten. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA forderte wie auch der GdW eine Anhebung der regulären Abschreibungsrate auf 3 Prozent./hrz/DP/tos



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