Iran

Keine neuen Verhandlungen mit EU während des Atomstreits

TEHERAN (dpa-AFX) - Der Iran macht die Einhaltung des Atomdeals zur Bedingung für Gespräche mit der EU etwa über seine Nahostpolitik. Teheran habe kein Vertrauen in weitere politische Verhandlungen und deren Ergebnisse, solange das international anerkannte Abkommen nicht umgesetzt werde, erklärte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag. "Das Abkommen war eines der wichtigsten diplomatischen Errungenschaften unsere Zeit, aber die Europäer konnten dessen Umsetzung nicht garantieren", sagte Ghassemi laut der Nachrichtenagentur Tasnim.

Der Streit um das Abkommen von 2015, das den Iran vom Bau einer Atomwaffe abhalten soll, tobt seit dem Ausstieg der USA im Mai. Die drei EU-Partner des Deals Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen das Abkommen zwar retten, können aber in der Praxis bislang wenig ausrichten. Die USA drohen auch europäischen Unternehmen Strafen an, die sich ihren Sanktionen gegen den Iran nicht unterwerfen. Der Iran fordert von den Europäern vor allem Kanäle für Finanztransaktionen, um Investitionen und den Ölexport zu sichern.

Am Donnerstag hatte der französische Außenminister bei einem EU-Treffen erneut gefordert, Irans Syrienpolitik und sein Raketenprogramm zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen. Ghassemi erklärte, die iranische Nahostpolitik verfolge das Ziel, die Region vor Terrorismus und Extremismus zu schützen. Auch das Raketenprogramm sei lediglich für die Verteidigung des Landes und daher legitim, sagte der Sprecher./str/fmb/DP/jha