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Merkel mit dem Kopf durch die Wand Ist die Abspaltung Bayerns möglich?

Gastautor: Max Otte
04.09.2018, 10:55  |  2268   |   |   

Heute möchte ich Ihnen die Gedanken meines geschätzten Kollegen Dr. Ulrich Horstmann zu Deutschland, Merkel und Seehofer nicht vorenthalten:

Der bayerische Löwe hat mal wieder gebrüllt. Wie soll man das einordnen? War es ein zwischenzeitliches Kraftritual nach dem Motto „Wir sind auch noch da!“ oder steckt mehr dahinter? 

Der Streit zwischen CDU und CSU Anfang Juli hinterließ tiefe Spuren – zumindest bei den langjährigen Anhängern dieser Schwesterparteien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) schienen im Asylstreit bis zum dramatisch verlaufenden Wochenende Anfang Juli unversöhnlich. Am Sonntagabend (2.7.) stand die Unionsgemeinschaft gefühlt vor dem Ende (Ältere unter uns erinnerten sich an den erbittert geführten Streit zwischen Helmut Kohl/CDU und Franz Josef Strauß/CSU im Jahr 1976). Der plötzlich gefundene Kompromiss am Montag (3.7.) überraschte nach diesem dramatischen Zwischenspiel. Warum nicht gleich so? Stand wirklich alles auf der Kippe? Oder war der Streit und alle ihn begleitende Statements nur inszeniert? War es vielleicht nur ein fauler Kompromiss, um „gesichtswahrend“ noch irgendwie weiterregieren zu können?

 

merkel seehofer

 

Viele Fragen müssen vorerst offen bleiben

Solche Fragen müssen vorerst offen bleiben, sie lassen sich derzeit mangels näherer Inforationen noch nicht klar genug beantworten. Bekannt wurde bereits, dass Merkel für ihre Flüchtlingspolitik keine ausreichend klare Mehrheit mehr gehabt hätte. Für eine durchaus geprüfte Entlassung Seehofers hätte es keinen formalen Grund gegeben. Wie lange der aktuelle Burg -frieden hält, ist offen. Niemand unter den regierenden Parteien in Berlin, vor allem nicht die SPD, hat ein Interesse an Neuwahlen. Sie müssten mit weiteren Stimmenverlusten rechnen. Nicht mehr die früheren Lager streiten untereinander, jetzt gibt es zumindest vordergründig einen nie da-gewesenen Nord-Süd- Konflikt der ehemals konservativen Schwesterparteien. Selten wurde aus Berlin so offen gegen Bayern und konkret gegen Seehofer gestichelt. Am liebsten würde man im Norden anscheinend ohne ihn und auch ohne die CSU regieren. Durch die Grenzen nach Süden ist Bayern und die CSU stärker bei der Migrationsfrage gefordert. In Bayern waren die Flüchtlinge seit der Grenzöffnung Anfang September 2015 zuerst angekommen. Die Kontrolle über das Land ging zeitweise verloren, die Bürger waren zutiefst verunsichert. 

Gibt es vor dem Hintergrund der Streitthemen, insbesondere bei der Migration, eine langfristige Strategie des CSU-Chefs? Wie wird sich Merkel positionieren? Die Zukunft wird weisen, ob die vermeintlich immerwährende Große Koalition diese Legislaturperiode übersteht. Angesichts ihrer vielen Fehlleistungen hätte sie es nicht verdient. So spitzen sich die Krisen in der Europäischen Union weiter zu. Dabei geht es um eine immer offener betriebene Wohlstandsumverteilung und nicht nur um Transfers innerhalb der Eurozone. Es geht auch um die Eindämmung der Wanderungsbewegungen aus Problemzonen in aller Welt in Staaten mit einem hoch entwickelten Sozialsystem, das betrifft insbesondere Deutschland. 

merkel seehofer


Das Personal in den Parteien der Großen Koalition wirkt verbraucht. Kanzlerin Merkel ist nach dem offen ausgetragenen Streit angeschlagen. Auch in der EU stellt der französische Superstar Emmanuel Macron sie deutlich in den Schatten. Macron signalisiert Reformen und Aufbruchstimmung, Merkel steht für Beharrung und einer reformunfähigen Verwaltung des Status Quo. Probleme werden in die Zukunft verschoben. Ihr Zögern führt auch zu einer Lähmung in der Bundespolitik. Ihre Migrationspolitik löst immer mehr Befremden aus, die Bevölkerung ist verunsichert, die derzeitige Flüchtlingssituation bereitet große Sorgen. In den Medien war nach Jahren einer sehr wohlmeinenden und beschönigenden Berichterstattung überraschend viel Kritik zu hören. Wegen des Asylstreits die Koalitionsgemeinschaft zu beenden, wäre wohl auch für sie zu einer zu großen Belastung geworden. Der Kritiker Horst Seehofer wäre dann nicht mehr im Amt gewesen, aber auch das Tischtuch zwischen CDU und CSU wäre zerrissen gewesen. In den Parteien hatte man sich nur „notgedrungen“ solidarisch gegenüber Merkel und Seehofer gezeigt. Der Bruch der Union, dieses „Bleigewicht“ hätte ihr Amt nach Jahren des Durchwurstelns ernsthaft gefährdet. Wie hätte sie dann weiterregieren können? 

Kanzlerin Merkel hätte vielleicht andere Mehrheiten organisiert, wenn sie – wie zu befürchten ist – um jeden Preis weiterregiert, um ihr „europäisches Werk“ (mit Emmanuel Macron?) zu vollenden, wobei unklar ist, welche Ziele sie dabei verfolgt. Der Ruf nach Neuwahlen wäre vermutlich immer lauter geworden. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob der ausgehandelte Kompromiss im Asylstreit überhaupt tragfähig ist, er sich in der Praxis bewährt und die SPD nicht zu große neue Hürden dagegen errichtet. Es könnte sogar sein, dass er zur Makulatur wird und Seehofer dann als „lahme Ente“ seinen Posten doch noch verliert. Merkel hätte dann wieder einen starken Kritiker aus dem Feld geräumt. Vielleicht war aber doch alles nur wählerwirksam inszeniert. Der Löwe hat zwar gebrüllt, aber es bleibt alles wie es ist. Der „Masterplan Migration“ wird wieder zu den Akten gelegt und wenn überhaupt, nur völlig unzureichend umgesetzt. Seehofer und Merkel könnte trotz des Konflikts auf der Vorderbühne sogar hintergründig eine „klammheimliche Komplizenschaft“ verbinden, wie Gertrud Höhler meint. Eine notwendige Lösung bleibt offen, aber die gescheiterten Politiker bleiben dennoch im Amt!

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