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Rechtsstaat verteidigen

Gastautorin: Sahra Wagenknecht
05.09.2018, 11:09  |  1015   |   |   

"Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden weiter:

„Es ist unerträglich, dass die Staatsregierung in Sachsen durch mangelnde Polizeipräsenz vor Ort dazu beiträgt, dass die Situation eskaliert. Wer wie die sächsische Regierung Rassismus und Übergriffe auf Migranten weiter versucht zu bagatellisieren, gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Es braucht ein sofortiges Ende des Staatsversagens und eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen Hass und Gewalt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD in Chemnitz weiter versucht zu zündeln und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir rufen alle auf, sich an den Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche zu beteiligen, um ein Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt in Deutschland geächtet und bekämpft wird.“

 

Erklärung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE vom 28.08.2018



3 Kommentare

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Kommentare

Es werden leider noch viele Menschen durch kriminelle Migranten sterben !



Wie viele laufen noch von solchen Migranten, die auf offener Straße aus niederen Beweggründen morden herum ???

Die Fehler unserer Regierung ("Rechtsstaat") häufen sich seit den Anschlägen von Berlin !

Weshalb werden solche Leute, schon wenn sie beobachtet werden nicht sofort abgeschoben ??
„Es gab keinen Mob und keine Hetzjagd“, stellte Sachsens Ministerpräsident klar und hinterfragte entsprechende Berichte.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181424984/Kretschmer-zu-Chemnitz-Gab-keinen-Mob-keine-Hetzjagd-keine-Pogrome.html

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat die Bundesregierung aufgefordert, Widersprüche aufzuklären zwischen ihrer Aussage, es habe Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gegeben, und der gegenteiligen Aussage der Polizei. „Wenn die Bundesregierung behauptet, etwas sei der Fall gewesen, von dem Polizei und Generalstaatsanwaltschaft sagen, dies sei nicht so gewesen, dann haben die Bürger ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, was denn nun wirklich stimmt“, sagte Patzelt der JUNGEN FREIHEIT.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/politikwissenschafler-patzelt-fordert-beweise-fuer-hetzjagd-vorwurf1/
Auch Frau Wagenknecht leidet offenbar an einem herben Realitätsverlust:

Hetzjagden auf Migranten hat es ebenso wenig gegeben wie sonstige Gewalt der Bewohner von Chemnitz.
Lügen, die permanent wiederholt werden, werden damit nicht wahr.

Wenn Frau Wagenknecht etwas für den Frieden und die Verständigung in diesem Lande tun möchte:

Verzichten sie auf und entsagen sie sich von ihren marodierenden Linksfaschisten, die auch in Chemnitz die einzigen Gewalttätigen waren!

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