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Kündigungsschutz für Top-Banker: Merkels Knicks vor ausländischen Großbanken?

10.09.2018, 15:32  |  10046   |   |   

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes, um Top-Banker nach Frankfurt zu lotsen. Für den Gewerkschaftsbund ist das Prinzip des deutschen Kündigungsschutzes in Gefahr.

Nach der wohlwollenden Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der letzten Woche zum Thema Kündigungsschutz von Top-Bankern, formiert sich im Gewerkschaftslager Widerstand. Die Pläne der Bundesregierung gefährdeten "die Grundsätze des deutschen Kündigungsschutzsystems", so der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Es geht konkret um eine Gesetzesänderung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart wurde. Demnach soll nach dem Brexit der Standort Deutschland für Finanzinstitute "attraktiver" gemacht werden. Dazu sollen Banken ihre Top-Angestellten ("Risikoträger") - schneller als der deutsche Kündigungsschutz bislang erlaubt - entlassen dürfen.

Juristisch heißt das im Koalitionsvertrag: "Dazu werden wir es möglich machen, Risikoträger im Sinne von § 2 Abs. 8 Institutsvergütungsverordnung, deren jährliche regelmäßige Grundvergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung überschreitet, im Kündigungsschutzgesetz leitenden Angestellten gleichzustellen". Leitende Angestellte wie Geschäftsführer genießen weniger Kündigungssschutz als so genannte "einfache Angestellte".

Die Bundesregierung arbeite bereits daran, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, meinte Merkel auf dem Banker-Treffen in Frankfurt. Die hessische Landesregierung habe sich stark für die Passage im Koalitionsvertrag eingesetzt, berichtet das "Handelsblatt". Union und SPD hätten darauf zugesagt, die "Risikoträger" in den Finanzinstituten beim Kündigungsschutz leitenden Angestellten gleichzustellen. Bedingung war, dass die Jahresvergütung dieser "Risikoträger" das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung überschreitet. Das sind laut "Handelsblatt" 234.000 Euro im Westen und 208.000 Euro im Osten.

"Es ist Unsinn anzunehmen, dass britische Banken zu uns kommen, wenn wir den Kündigungsschutz für ihre Angestellten abschaffen", meinte Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender. "Selbst die OECD sagt, dass der Kündigungsschutz keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit hat". Außerdem dürften die Pläne "für diese ausgewählte Personengruppe ohnehin verfassungsrechtlich problematisch sein", so Hoffmann.

Quelle:

Handelsblatt

Reuters

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Kommentare

Wer will denn "die Schere zwischen Arm und Reich verringern"?

Unsere Politiker bestimmt nicht (die ja selbst aus dem Vollen schöpfen), und die SPD erst recht nicht.

Schröder ist dabei nur die Spitze des Eisberges.
Ich verstehe nicht, dass manche Berufsgruppen 200000 EUR und mehr im Jahr verdienen müssen. Dies ist weit mehr als der Durchschnittslohn von ca 30000-40000EUR im Jahr. Eine Senkung der Mehrwertsteuer und Verbindungen mit einen höheren Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100000 EUR im Jahr könnte die Schere zwischen Arm und Reich verringern.

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