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Armin Laschet im Interview: „Wir müssten Europa heute erfinden!“

13.09.2018, 08:13  |  1637   |   |   

Armin Laschet (57) ist Vorsitzender der NRW-CDU und seit Sommer 2017 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Der gebürtige Aachener ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie (www.faces-of-democracy.org), sprach mit Armin Laschet über die Bedeutung eines geeinten Europas, die Stimmungslage nach Chemnitz und das neue NRW-Polizeigesetz.

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Herr Ministerpräsident, Sie blicken auf eine annähernd drei Jahrzehnte lange Karriere als Politiker zurück. Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

 

Meine Generation ist in einer gewachsenen Demokratie groß geworden. Vor diesem Hintergrund nehmen viele Menschen unsere Demokratie als selbstverständlich wahr. Wir merken in diesen Tagen jedoch, wie wichtig es ist für Dinge zu kämpfen, die wir lange als scheinbar selbstverständlich betrachtet haben. In all den Jahren meiner politischen Tätigkeit erleben wir derzeit eine Stimmungslage, die soziales und gesellschaftliches Engagement mehr denn je erfordert. Diese Stimmungslage nehme ich ernst und setze mich deutlich und laut ein für Recht und Freiheit, für Einigkeit und einen starken Zusammenhalt in einem offenen Land.

 

Auf dem NRW-Unternehmertag sagten Sie, Europa müsse „weltpolitikfähig“ werden. Wie wichtig ist ein starkes Europa für NRW und wie beurteilen Sie das Treffen zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump?

 

Ein starker Impuls für die Gründung eines vereinten Europas ist aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs entstanden - auch dank des Vorschlags aus Nordrhein-Westfalen, die heimische Stahl- und Kohleproduktion nicht mehr national, sondern gemeinschaftlich in der Montanunion zu koordinieren. Als Exportland sind wir auf große Märkte ohne Handelsschranken oder Zölle angewiesen. Hinzu kommt die gemeinschaftliche Währung. Wenn all dies unter Berücksichtigung der jetzigen weltpolitischen Lage nicht existieren würde - wir müssten Europa heute erfinden!

Ich möchte die Bedeutung von Europa anhand von drei Punkten erklären:

 

Betrachten wir als Erstes die momentan schwierige weltpolitische Lage und stellen uns vor, in einem Europa mit 27 Einzelstaaten zu leben. Jedes Land hätte eigene Gesetze, Regelungen, Zölle und Schranken, die das wirtschaftliche und politische Handeln in einer globalisierten Welt behindern würden. Kein Land der Europäischen Union, auch nicht Deutschland, hätte ohne die europäische Integration denselben Einfluss auf die internationale Politik. Die logische Konsequenz wäre: Wir müssen uns zusammenschließen! Daher ist es besonders wichtig zu erklären, dass unser Wohlstand, auch in Nordrhein-Westfalen, von Europa abhängt. Das heißt konkret, ein offenes Europa mit den Schengen-Binnengrenzen zu erhalten.

 

Zweitens: Die gemeinsame Währung, die den Handel innerhalb der Eurozone deutlich erleichtert.

 

Drittens brauchen wir auch für die großen Herausforderungen, wie beispielsweise die Bekämpfung des Terrorismus, eine grenzüberschreitende Antwort. Das bedeutet, dass auch unsere polizeiliche Zusammenarbeit europäisch antworten muss. In der Außenpolitik zeigt sich das offenkundig. Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und das, was derzeit in Afrika passiert, können nicht 27 Nationalstaaten mit eigenen Konzepten lösen. Wir brauchen eine starke Antwort auf eine solche gemeinschaftliche Herausforderung. Ich denke, wenn wir das den Bürgerinnen und Bürgern so erklären, dann gehen auch viele den Weg mit.

 

Rechtspopulistische Strömungen nehmen weltweit zu und werden voraussichtlich auch die EU-Wahl 2019 beeinflussen. Wie anfällig ist unsere Demokratie dafür, mit demokratischen Mitteln ausgehebelt zu werden?

 

In vielen Ländern Europas ist die Demokratie zurzeit herausgefordert. Wir erleben Einschränkungen von Justiz und Presse in Polen und Ungarn. Die Tonlage in der Slowakei und in Tschechien ist nicht anders. Rumänien hat eine sozialistische Regierung - dort gehen die Menschen gegen Korruption auf die Straße.

 

In Deutschland und anderswo erleben wir eine Verrohung der Sprache im Netz bis hin zu Folgetaten auf der Straße. Das Bedrohliche an den Ausschreitungen in Chemnitz ist, dass innerhalb kürzester Zeit tausende Menschen mobilisiert werden konnten, die mit teils extremistischen Parolen durch die Straßen gezogen sind. Und unter diesen Menschen befinden sich auch Teile der bürgerlichen Mitte. An dieser Stelle muss die Demokratie wehrhaft sein und deutlich machen: Wir können unterschiedlicher Meinung sein, wir können demonstrieren, aber wir können und dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen auf der Straße wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft bedrängt oder gar verfolgt werden. Hier muss schnell spürbar sein, dass der Staat reagiert!

 

Die Oberbürgermeister/innen der NRW-Metropolen Köln, Düsseldorf und Bonn haben Bundeskanzlerin Angela Merkel angeboten mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Wie beurteilen Sie diesen Vorstoß?

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