Anton Hofreiter:

Regierung hat Finanzkrise mangelhaft aufgearbeitet

BERLIN (dpa-AFX) - Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite hat die deutsche Politik nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter noch immer nicht die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen. "In Sachen Aufarbeitung der Finanzkrise verdient diese Bundesregierung die Note "mangelhaft"", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. "Akut nach Ausbruch der Krise hat die Bundesregierung viele Versprechungen gemacht, außer kleinteiliger Alibi-Regulierung aber kaum eine davon umgesetzt." Im Verhältnis von Staat und Finanzbranche sei ein "Paradigmenwechsel" überfällig.

Am 15. September 2008 hatte die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers die Finanzwelt schockiert, etliche Institute kamen ins Straucheln. Staaten und Zentralbanken stabilisierten mit Hilfen in Milliardenhöhe die Lage.

"Weder mit der versprochenen Eindämmung des Hochfrequenzhandels noch mit einer Finanztransaktionssteuer ist die Bundesregierung weitergekommen", kritisierte Hofreiter. Banken dürften weiter mit unzureichendem Risikopuffer Kredite vergeben. Statt in die Realwirtschaft zu investieren, halte die Regierung am "Fetisch" eines Haushalts ohne neue Schulden fest, lasse die Finanzblase wachsen und heize das Spekulieren auf dem Immobilienmarkt an.

"Die Risiken einer neuen Krise steigen wieder", mahnte der Grünen-Politiker. "Die Bundesregierung muss sich wieder trauen, der Finanzindustrie die Stirn zu bieten und gefährliche Exzesse zu unterbinden." Wo der Markt versage, müsse der Staat mit kluger Regulierung durchgreifen, damit Gewinne nicht auf Kosten der Allgemeinheit und Umwelt gemacht würden./ted/DP/zb