ROUNDUP/Scholz

Bankenrettung kostete allein den Bund gut 30 Milliarden Euro

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Rettung von Banken mit Steuermilliarden in der Finanzkrise 2008 war nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ohne Alternative. Die damalige Bundesregierung habe vor der Herausforderung gestanden, "einen kompletten Zusammenbruch der deutschen Finanzwirtschaft zu verhindern", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag).

"Allein den Bund dürfte die Stabilisierung des hiesigen Finanzsektors bislang etwas mehr als 30 Milliarden Euro gekostet haben", stellte Scholz fest. "Ähnlich hoch dürfte der Anteil der Länder sein. Die genaue Bilanz lässt sich erst ziehen, wenn alle Maßnahmen in einigen Jahren zu einem Abschluss gebracht worden sind."

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick hatte in den vergangenen Tagen unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung vorgerechnet, die Bankenrettung in Deutschland habe mindestens 68 Milliarden Euro gekostet. Schick verlässt zum Jahresende den Bundestag, um sich für die "Bürgerbewegung Finanzwende" zu engagieren.

In der Krise waren beispielsweise der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) verstaatlicht und die WestLB abgewickelt worden. Zudem stieg der Bund als größter Aktionär bei der Commerzbank ein, die kurz vor der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 die angeschlagene Dresdner Bank übernommen hatte.

"Haben wir damals alles richtig gemacht? Sicher nicht", schreibt Scholz. "Mit dem Abstand von Jahren und der Erfahrung von heute müssen wir eingestehen, dass wir vielleicht stärker darauf hätten beharren sollen, deutsche Finanzinstitute zu zwingen, zur eigenen Absicherung staatliche Unterstützung anzunehmen - um den staatlichen Einfluss auf diese Banken dann schrittweise wieder zu verringern, genauso wie es die amerikanischen Behörden gemacht haben." Während US-Banken wieder prächtig verdienen, haben Europas Banken manche Altlast der Finanzkrise bis heute nicht bereinigt.

Der frühere Finanzstaatssekretär und damalige Krisenmanager Jörg Asmussen hält das internationale Finanzsystem für widerstandsfähiger als vor zehn Jahren. Finanzkrisen werde es zwar immer geben, es seien auch noch strengere Regeln für Schattenbanken und im Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche notwendig. Dennoch sei viel verbessert worden, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag).

"Die Wahrnehmung, wonach die Lehren aus der Krise nicht gezogen worden seien, halte ich für nicht richtig." Das widerlege schon die Diskussion über eine zu strenge Regulierung für Banken, sagte Asmussen, der inzwischen für die amerikanische Investmentbank Lazard arbeitet. Als großen Fortschritt sieht er die europäische Bankenaufsicht./ben/DP/men