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Pleite Justizministerin sieht Lehman-Krise als Auslöser für Rechtsruck

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
15.09.2018, 00:06  |  1645   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält auch zehn Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die Krise noch nicht für ausgestanden. Sie wirke noch heute in der Gesellschaft "sehr stark" nach, sagte sie der "Welt". "Durch die Lehman-Pleite machte sich eine starke Verunsicherung breit, viele Bürgerinnen und Bürger hatten das diffuse Gefühl, nicht mehr alles im Griff zu haben", so Barley.

Dieses Gefühl habe über die Jahre eher noch zugenommen und dazu geführt, dass "beide politischen Ränder - bei uns mehr der rechte, in anderen Ländern auch der linke - stärker werden". Ein Problem sieht Barley darin, dass die Verantwortlichen in den mit Milliarden geretteten Banken relativ schadlos aus der Krise herauskamen. Dies gebe es auch generell in der Wirtschaft. "Es gibt leider immer wieder Manager und Aufsichtsräte, die Unternehmen vor die Wand fahren und trotzdem noch mit einem goldenen Handschlag, sprich mit einer üppigen Abfindung, herausgehen", sagte sie und forderte eine "grundsätzliche Verhaltensänderung". Noch sei es zivilrechtlich schwer, den Unternehmen beizukommen. Deshalb arbeite die Bundesregierung an einem neuen Sanktionsrecht. "Künftig können Unternehmen nicht mehr so einfach darauf verweisen, dass es sich um das Vergehen eines einzelnen Mitarbeiters handelt, von dem man leider nichts mitbekommen habe", sagte sie. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, CSU und SPD auf Eckpunkte für ein neues Gesetz geeinigt. Eine Entlastung für Banken und Kunden kündigte Barley in der Finanzberatung an. "Die Papierstapel in der Finanzberatung werden in Zukunft wieder dünner, das ist mein klares Ziel", sagte sie. Es komme darauf an, die Balance zwischen umfassender Information, über das, was wichtig ist, und einer verständlichen, nutzerfreundlichen Dokumentation zu schaffen. Nach der Lehman-Pleite waren eine Reihe neuer Formulare eingeführt worden, dazu gehörten Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter. Ein generelles Provisionsverbot, wie von Verbraucherschützern seit Jahren gefordert, hält die Ministerin derzeit nicht für notwendig. Sie machte aber deutlich, dass sich dies ändern könnte. "Ich finde eine Provision nicht schlimmer als ein Honorar, sofern es für den Kunden absolut transparent ist", sagte sie. Einen Konflikt zwischen den Interessen der Bank und den Interessen des Kunden sieht sie nur, wenn es unterschiedliche Provisionshöhen gibt und eine Bank versucht sein könnte, das Produkt mit der höheren Provision zu verkaufen. Deshalb lege sie auf Transparenz so viel wert. Dann sehe der Kunde die Unterschiede, könne nachfragen und vergleichen. "Wenn wir feststellen, dass das nicht funktioniert, können wir über den nächsten Schritt nachdenken", so die Ministerin. Dort, wo unverhältnismäßig hohe Provisionen bereits zu Missständen geführt haben, setze sie sich für eine Deckelung ein. "Dies sehe ich insbesondere bei Restschuldversicherungen, die Verbrauchern häufig zusätzlich zu einem Kredit aufgedrängt werden", sagte Barley.

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Kommentare

Gibt es kein Linkspopulistisch? Fast alles was Merkel macht, hätte vor 20 Jahren, als sie noch Kohl´s Mädchen war, als Linkspopulistisch abgetan worden. Und keiner der CDU Leute, damals hätte im Traum dran gedacht, dass sowas jemals in Deutschland passieren würde, und sei es nur, dass der Bundeskanzler mal einfach allein entscheidet ohne Rückfrage mit Parlament Minister oder befreundte , oer benachbarte Staaten.
Viel dümmer und bekloppter geht es wohl nicht mehr!

Nachehr kommt noch einer dieser Menschen mit so einer abstrusen Logik meine eigene Geburt kämen wegen der Nazizeit, oder gar weil man den Krieg verloren hätte. Und das heute keine CHips im Supermarkt waren könnte auch an dem Konzert vorgestern gelegen haben!

Ob die überhaupt was gelernt hat? Bei diesem Quatsch sollte man annehmen, dass sie auch eine dieser grünen Studienabbrecher ist, auch gut Studienabbrecherinnen ist.


Das ist wohl ein voller Fehlgriff als Justizminister, wenn man bedenkt, was da früher für honorige und überall anerkannte Persönlichkeiten dieses Amt ausgefüllt haben.
Unglaublich, den heutigen europäischen Regierungen D, CH und EU fehlt jegliche Resistenz gegen die juristischen Abzockereien der USA. Diese Lehmannpleite haben die im eigenen Land angerichtet (der Ami nimmt Kredit auf, die Dinger werden verbrieft und in die ganze Welt verteilt, der Ami Schuldner zahlt nie mehr zurück (das Geld ist also in den USA geblieben) und damit wird dann die ganze Welt erpresst, da wo etwas zu holen ist :-)
Dies ist nicht mehr das Problem ausser bei gewissen Banken DB, COBA, CS usw.
Das Problem ist, dass wir überflutet werden von einer von der Ami Hochfinanz, Bilderberger usw explizit gewünschten Rassendurchmischung und damit die Generierung neuer zusätzlicher Kunden bei z.B. IKEA usw (sonst wächst ja der Umsatz nicht mehr).
Dieser obgenannten Milliardärsklike ist esabsolut egal, wenn des dem ansässigen Durchschnittsbürger schlechter geht und der Mittelstand alles bezahlen muss. Ebenso, dass in paar Jahrzehnten der fleissige Michel, oder Eidgenosse kaum mehr zu erkennen ist, und wir unser ehemals sauberes Land auch nicht mehr wirklich erkennen, es ist ja schon fast so.
Dagegen sich aufzulehnen ist absolut legitim. Die ganze Linke Presse und TV versäumt ja keine Gelegenheit um mit Nazis und Rechtspopulitisch um sich zu werfen. (warum gibt es eigentlich keine Linkspolulisten ?)
Manager, Vorstände und andere Führungskräfte sollten mit ihrem Privatvermögen haften und trotzdem noch die Möglichkeit gesiebte Luft zu atmen! Das wäre gerecht. Einen Rechtsruck durch die Lehmann-Pleite sehe ich nicht. Das wäre zu einfach. Den Rechtsruck, wenn er schon auffällt, ist allein durch IM Erika, alias Murksel, vor allem durch ihr verantwortungsloses Hereinwinken von unintegrierbaren Moslems geschuldet!
Ja, Ja, die Frau Barley.
Noch schnell ein paar Nebenschauplätze eröffnen, um den Blöd-Michel gänzlich zu verwirren.

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