SPD-Vize zu Maaßen

'Gut, wenn Merkel SPD-Haltung teilt'

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat eine mögliche Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen abzulösen. "Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin die Haltung der SPD teilt", sagte Stegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

"In einer Zeit, wo die demokratische Grundordnung von rechts attackiert wird, darf das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nicht untergraben werden." Zugleich betonte Stegner, man müsse nun das Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU (Merkel), SPD (Andrea Nahles) und CSU (Horst Seehofer) abwarten. Das ist für Dienstag um 16 Uhr geplant. Es gehe bei Maaßen längst nicht nur um Aussagen zu Chemnitz, sondern um grundsätzliche Zweifel im Kampf gegen Attacken von rechts und den Umgang mit der AfD. "Das hat mit Taktik nichts zu tun."

Merkel soll sich nach Informationen der "Welt" dafür entschieden haben, dass Maaßen gehen muss. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht - in der SPD wird aber mit der Ablösung gerechnet. Laut "Welt" soll Maaßens Ablösung auch unabhängig davon erfolgen, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Innenminister und CSU-Chef Seehofer dazu stelle. Dieser hielt zuletzt an Maaßen fest.

Ausgangspunkt der Debatte waren öffentliche Äußerungen Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". In Chemnitz war ein Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Nach der Tat war es zu Demos von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik gekommen. Dabei kam es auch zu fremdenfeindlichen Übergriffen./ir/DP/nas