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Bundesregierung findet im Diesel-Streit keine gemeinsame Linie

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um Diesel-Nachrüstungen und Fahrverbote ist eine gemeinsame Linie der Bundesregierung in weiter Ferne. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigte, dass er vom Einbau neuer Katalysatoren in ältere Diesel-Pkw nichts hält, und forderte zudem ausländische Autobauer auf, einen Beitrag zu leisten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich ebenfalls skeptisch und widersprach damit der Bundesumweltministerin, seiner Parteikollegin Svenja Schulze. Die FDP will kommende Woche einen Vorschlag zur Finanzierung der Hardware-Nachrüstungen in den Bundestag einbringen.

Die Freidemokraten schlagen vor, dass Steuerzahler, Autobauer, Kommunen und Diesel-Besitzer gemeinsam die Kosten für freiwillige Nachrüstungen tragen. Dafür solle ein Fonds eingerichtet werden, in den Bund und Industrie einzahlen, heißt es in einem Antragsentwurf der Fraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine Beteiligung der Halter und der betroffenen Kommunen halte man "in vertretbarem Maße für angemessen", damit Nachrüstungen auf die notwendigen Fälle - etwa von Fahrverboten betroffene Einwohner und Pendler - begrenzt werden könnten.

Die FDP-Fraktion will den Antrag kommende Woche in den Bundestag einbringen, Initiator ist der verkehrspolitische Sprecher Oliver Luksic. Hersteller, die "nachweislich betrogen" hätten, sollen demnach zu Nachrüstungen auf eigene Kosten verpflichtet werden.

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet an einem Konzept, das laut Minister Scheuer schwerpunktmäßig auf attraktive Angebote der Autobranche setzt, um Besitzer älterer Diesel zum Umstieg auf sauberere Autos zu bringen. Auch über "technische Lösungen", Diesel im Bestand sauberer zu bekommen, will die Bundesregierung nachdenken. Hardware-Nachrüstungen am Motor lehnt Scheuer ab, Umweltministerin Schulze ist dafür, ebenso die SPD im Bundestag.

Von dieser Linie weicht Niedersachsens Ministerpräsident Weil ab. "Hardwarenachrüstungen an Dieselfahrzeugen sind nicht das Allheilmittel, von dem viele träumen", sagte Weil der "Rheinischen Post" (Mittwoch), und blieb damit seiner Linie treu. "Der technische und zeitliche Aufwand wäre bei Millionen Fahrzeugen extrem groß, von den Kosten für die Hersteller ganz abgesehen", sagte er und sprach sich stattdessen für "Verbesserungen" bei Umstiegsprämien aus. Der SPD-Politiker sitzt auch im VW -Aufsichtsrat.

Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit dem Thema. Dazu liegt ein Entschließungsantrag Hessens vor - dort wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt, und in der hessischen Großstadt Frankfurt am Main droht ein Diesel-Fahrverbot. Hessen beantragt, die Bundesregierung zu bitten, die Voraussetzungen für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer zu schaffen.

Scheuer forderte ausländische Autobauer auf, einen Beitrag im Kampf gegen die zu hohe Stickoxid-Belastung in vielen Städten zu leisten. "Ich sehe auf deutschen Straßen nicht nur deutsche Diesel", sagte der Ressortchef in einer Videobotschaft, die sein Ministerium ins Netz stellte. "Deshalb fordere ich die ausländischen Automobilhersteller auf, ihren Beitrag in der deutschen Diesel-Debatte zu leisten." Es könne nicht sein, "dass nur die deutschen Autobauer saubere Diesel liefern sollen und die ausländischen Produzenten von der Tribüne aus zuschauen und sich aus der Verantwortung stehlen".

Welchen Beitrag genau er meint, sagte Scheuer nicht. An den Updates der Motorsoftware, über die derzeit 6,3 Millionen Diesel-Pkw sauberer gemacht werden sollen, beteiligen sich auch die ausländischen Hersteller Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Mazda , Renault , Dacia, Subaru, Suzuki , Ford und Opel. Ausländische Marken haben dem Verband der Automobilindustrie zufolge einen Anteil von etwa 30 Prozent an den Neuzulassungen in Deutschland.

Der "Passauer Neuen Presse" sagte Scheuer, es gehe nun darum, eine "gemeinsame Lösung" mit den Autobauern zu finden, wie die Diesel-Flotte in Deutschland erneuert werden könne. "Es bringt nichts, in völlig alte Autos zu investieren. Das ist unwirtschaftlich", sagte er./ted/DP/nas