Umwelthilfe kritisiert Hessen

Politik für schmutzige Diesel

BERLIN/WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Widerstand Hessens gegen das Gerichtsurteil zu Fahrverboten in Frankfurt am Main kritisiert. "Es ist enttäuschend, dass die schwarz-grüne Landesregierung Automobilpolitik betreibt und für schmutzige Diesel statt saubere Luft in Frankfurt kämpft", sagte DUH-Chef Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die Ankündigung, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen, manifestiere "die Unglaubwürdigkeit der von der Automobilindustrie gelenkten Landespolitik".

Nach dem Urteil der Wiesbadener Richter dürfen ältere Dieselfahrzeuge großflächig von Februar an nicht mehr in Hessens größter Stadt fahren. Resch attackierte auch Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der sich für Hardware-Nachrüstungen an älteren Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen hatte, um Fahrverbote zu vermeiden. Das habe er wohl nicht ernst gemeint, sagte Resch. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle keine Nachrüstungen, und Bouffier schweige dazu. "Damit macht sich der Ministerpräsident vollkommen unglaubwürdig."/ted/DP/stk