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'Netzgipfel' Grüne werfen Altmaier Showveranstaltung vor

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
20.09.2018, 06:35  |  491   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Bund-Länder-Gipfel zum Stromnetzausbau im Bundeswirtschaftsministerium zweifeln die Grünen am Sinn des Treffens. "Ein Gipfeltreffen jagt bei dieser Bundesregierung das nächste", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. "Nach der schönen Inszenierung einer Netzausbaureise von Minister Altmaier droht genau das auch beim Netzgipfel."

Zusammen mit seinen Kollegen aus den Ländern will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Donnerstag in Berlin über den beschleunigten Ausbau der Stromnetze diskutieren, der die Energiewende in Deutschland voranbringen soll. Dazu hatte er bereits einen Aktionsplan vorgelegt, unter anderem zur besseren Auslastung der Netze und für schnellere Genehmigungsverfahren.

Altmaier bekräftigte nun seine Pläne. Er werde "ein Bündnis mit den Ländern schmieden" und ein Gesetz zum beschleunigten Netzausbau vorlegen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). In dem Gesetz werde es vor allem darum gehen, unnötige Verfahrensschritte abzuschaffen und Bürokratie abzubauen.

Krischer bezeichnet die Vorschläge als halbherzig. "Abseits der Show gibt es keine substanziellen Vorschläge vom Wirtschaftsminister, die wirklich helfen würden. Überflüssiger Kohle- und Atomstrom blockiert das Netz, aber diese zentrale Frage geht der Minister erst gar nicht an", sagte der Grünen-Abgeordnete. Was bleibe, sei die Hoffnung, dass die Energieminister der Länder für substanzielle Ergebnisse sorgen.

Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund warf Altmaier vor, "einen Netzausbau mit der Brechstange" zu planen. Sie befürchte weniger Beteiligungsmöglichkeiten der Bundesländer und der Bürger, sagte die Grünen-Politikerin dpa. Wenn extrem aufs Tempo gedrückt werde, komme die Debatte zu Optimierungsmöglichkeiten der bereits bestehenden Trassen zu kurz./kro/DP/zb

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