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Inflation SPD fordert vor Wohngipfel fünfjährigen Mietenstopp

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
21.09.2018, 01:00  |  583   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem "Wohngipfel" hat die SPD einen fünfjährigen Mietenstopp gefordert. "In dieser Zeit sollten sie nur entsprechend der Inflation steigen", sagte der SPD-Fraktionsvize und Bauexperte Sören Bartel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Mieter bräuchten eine "Atempause", bis die Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau greifen und sich die Lage entspannt.

Zu den Erwartungen an das Treffen im Kanzleramt sagte Bartol, "wir müssen eine Schippe drauflegen." Jetzt müsse der zuständige Minister Horst Seehofer "liefern". Dass er mit Staatssekretär Adler seinen einzigen Spitzenbeamten mit Sachverstand entlässt, sei "eine Fehlentscheidung" und zeige Seehofers Prioritäten. Bartol schlug zudem vor, dass beim Verkauf von Wohnraum die Maklergebühren vom jeweiligen Besteller getragen werden - wie bereits die Praxis bei der Vermittlung von Mietwohnungen. Maklergebühren seien für jeden eine Kostenfrage, der Wohnraum erwerbe. Auf den Prüfstand will die SPD auch die Regeln zum so genannten Eigenbedarf stellen. "Das ist ein Riesenproblem". Wenn jemand seinen Wohnraum selber oder für nahe Familienmitglieder nutzen wolle, soll das auch in Zukunft möglich sein. "Wir müssen aber den Missbrauch eindämmen. Das heißt: Die Ausnahmen auf ein Minimum reduzieren", fügte Bartol hinzu.


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Kommentare

Vor allem auch werden Modernisierungen zum Zwecke der Profitsteigerung massiv genutzt durch Miterhöhung und Nutzung der günstigen Finanzierungskosten. Für Mieter kommt durch diese Massnahme ja schliesslich keine Wertsteigerung zustande, sondern eine Einbuße an frei verfügbarem Geld, das für die Aufrechterhaltung der gewohnten Lebensqualität "umgeleitet" wird zum Eigentümer des Profitmittels.
Die 11% Umlagefähigkeit für Modernisierung sollte um 50% gekürzt werden und vor allem als Einmalzahlung den Mietern berechnet werden. Eine Dauererhöhung der Miete ist unangebracht.
Nein, absoluter Stop; weil die Vermieter in der Vergangenheit trotz Inflationsrate nahezu 0 und auch fallenden Finanzierungskosten (Hypothekenzinsen auch mit Tendenz Richtung 0 dank EZB) trotzdem bei Mieten zugegriffen haben als wär nix gewesen. Die haben in den letzten Jahren mächtig Profit gemacht. Hier sollten besonders die Grossbesitzer von Immobilien (alles von der öffentlichen Hand aufgekauft was ging) ihre Profitgier begrenzen und zwar massiv.

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