Milliarden-Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Frankreich

PARIS (dpa-AFX) - Die französische Regierung verspricht Bürgern und Unternehmen für das kommende Jahr Milliarden-Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. Laut dem am Montag vom Wirtschafts- und Finanzministerium vorgelegten Budgetentwurf sollen die Abgaben der Privathaushalte im kommenden Jahr um sechs Milliarden Euro sinken. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, Ziel des Haushalts sei es, eine "neue französische Blüte" zu schaffen.

Die zentralen Änderungen waren schon länger bekannt und sind Teil des Programms von Staatschef Emmanuel Macron. Er hat seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 zahlreiche Wirtschafts- und Sozialreformen auf den Weg gebracht, mit denen er Frankreich wettbewerbsfähiger machen will.

Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Wirtschaftsprognosen, OFCE, schätzt die Auswirkungen der Pläne allerdings niedriger ein als die Regierung: Sie ging vor wenigen Tagen davon aus, dass die Kaufkraft der Franzosen 2019 lediglich um 3,5 Milliarden Euro steigt. Das Thema ist wichtig für Macron, dessen Beliebtheitswerte im Keller sind.

Erleichterungen gibt es etwa bei der Wohnungssteuer. Zudem profitieren Arbeitnehmer von der Streichung bestimmter Sozialabgaben - im Gegenzug war allerdings Anfang dieses Jahres eine Sozialsteuer erhöht worden. Für Unternehmen rechnet die Regierung Entlastungen von 18,8 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor - vor allem aus der Umwandlung eines bestehenden Steuervorteils in eine dauerhafte Abgabensenkung.

Le Maire versicherte, Frankreich werde 2019 das dritte Jahr in Serie die europäische Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten. Die Regierung in Paris rechnet im kommenden Jahr mit einem Staatsdefizit von 2,8 Prozent. Ihr ursprüngliches Ziel von 2,4 Prozent musste sie kürzlich nach oben korrigieren, weil die Konjunkturerwartungen sich abgeschwächt hatten./sku/DP/tos