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    Börsen-Zeitung  500  0 Kommentare Tag der Niederlagen, Kommentar zu Bundeskanzlerin Merkel von Angela Wefers

    Frankfurt (ots) - Es war ein Tag der Niederlagen, Eingeständnisse
    und der Demut. Am Vormittag hörte sich Kanzlerin und CDU-Vorsitzende
    Angela Merkel harsche Vorwürfe der Industrie an und versprach gleich
    Besserung. Am Nachmittag verlor der langjährige
    Unions-Fraktionsvorsitzende und Merkel-Getreue Volker Kauder
    überraschend seinen Posten an Ralph Brinkhaus. Merkel räumte die
    Niederlage unumwunden ein. Sie hatte Kauder unterstützt, ebenso wie
    es CSU-Parteichef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenvorsitzender
    Alexander Dobrindt taten. Die Unionsfraktion hat ihre Führungsriege
    düpiert.

    Der Wunsch nach Erneuerung an der Fraktionsspitze, die der
    69-jährige Kauder lange 13 Jahre besetzte, und die Chance, Merkel &
    Co. einen Denkzettel zu verpassen, kamen wohl zusammen. Brinkhaus ist
    jedenfalls kein Aufwiegler oder gar Anführer eines separatistischen
    Flügels in der Union. Er ist vielmehr ein erst 50-jähriger, aber
    erfahrener Vizefraktionschef und vorheriger finanzpolitischer
    Sprecher der CDU/CSU im Bundestag.

    Die Reden des Westfalen im Plenum zeichnen sich durch direkte
    Sprache und klare Vorstellungen aus. Der Union im deutschen Parlament
    könnte er wieder mehr wirtschaftspolitisches Profil verleihen, das
    ihr in den vergangenen Jahren abhanden gekommen ist. Es ist eine
    Chance für die CDU/CSU, nicht mehr mit sozialpolitischen Wohltaten
    den Wähler vermeintlich zu beruhigen. Sie kann sich auf das Besinnen,
    für das sie einmal stand: Wirtschaftswunder und
    wirtschaftspolitischer Sachverstand.

    Es war Industriepräsident Dieter Kempf, der Merkel unter Berufung
    auf Ludwig Erhard am Dienstag daran erinnerte, dass der Markt das
    Bestimmende ist und das Soziale und die Wettbewerbssicherung
    notwendige Eingrenzungen sind. Statt Selbstbefassung des Kabinetts
    verlangte Kempf schleunigst wirtschaftspolitische Vorsorge, um die
    Wirtschaft für den konjunkturellen Abschwung zu rüsten. In der
    Steuerpolitik, der Digitalisierung und der Energiepolitik ist die
    Regierung dringend gefragt.

    Merkel reagierte gar nicht verschnupft, sondern versprach
    Besserung - bei den internen Querelen und auch, entgegen der Position
    des Koalitionspartners SPD, neue Anstrengungen beim Abbau des Soli
    und eine Unternehmenssteuerreform. So will Bundeswirtschaftsminister
    Peter Altmaier Mittel zugunsten der Wirtschaft umwidmen, die im
    Koalitionsvertrag für andere Zwecke vorgesehen sind. Womöglich hat
    die CDU doch noch gemerkt, dass Menschen in Arbeit in einer
    florierenden Wirtschaft zuverlässige Wähler sind.

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