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Entscheidung EU sagt Millionen-Hilfe für Türkei ab - Erdoğan unter Druck?

26.09.2018, 08:33  |  13177   |   |   

Die Gesetzgeber der Europäischen Union sagen, dass sie 70 Millionen Euro an Finanzmitteln streichen, die der Türkei helfen sollten, der EU beizutreten. Hintergrund der Entscheidung ist, dass Ankara nach Einschätzung der EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte nicht verbessert hat.

Der jüngste EU-Jahresbericht über die Türkei kam zu dem Schluss, dass sich Ankara von der EU distanzier hat. Nun sieht es so aus, dass wichtige Finanzhilfen gestrichen werden. Der Schritt muss nächste Woche, am 3. Oktober 2018, vom Plenum des Parlaments angenommen werden, aber das scheint eine Formalität zu sein. Ferner wurde verkündet, dass das Geld nun in Migrationsprogramme fließen soll - es geht um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migrationroute im zentralen Mittelmeerraum und zur Erfüllung eines Teils der Zusage der EU an Syrien.

"Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme der Türkei sind im Grunde genommen hausgemacht. Die Situation kann nicht dadurch gelöst werden, dass die EU oder einzelne Mitgliedstaaten Hilfspakte oder Kredite an Ankara vergeben. Ich sehe einfach keine Notwendigkeit, dass wir hier einspringen", sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn gegenüber "WELT". Und weiter: "Wir haben ein starkes Interesse an einer stabilen und prosperierenden Türkei". Ferner ist Hahn davon überzeugt, dass "wenn [das] Vertrauen in Politik und Wirtschaft zurückkehrt, werden westliche Unternehmen auch wieder stärker in der Türkei investieren. Ich sehe hier vor allem die politische Führung in der Türkei in der Verantwortung".

Gestern sprach Erdoğan bei der 73. UN-Generalversammlung. "Wenn das Vermögen der reichsten 62 Menschen der Welt dem Vermögen der Hälfte der Weltbevölkerung von 3,6 Milliarden Menschen entspricht, bedeutet das, dass es ein Problem gibt", sagte Erdoğan. Er sagte, dass die Türkei ihre Bemühungen um eine gerechtere Welt fortsetzt und gleichzeitig eine globale humanitäre Diplomatie einführt. Er erinnerte daran, dass die Türkei vier Millionen Flüchtlinge aufnimmt, von denen 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge sind.

Diese Woche wird Erdoğan in Berlin erwartet - er landet am Donnerstag in Berlin und reist am Samstag nach Köln. Es wird Erdoğans erster offizieller Besuch in Deutschland seit seinem Amtsantritt als Präsident im Jahr 2014 sein. "Das Hauptziel dieses Besuchs ist es, diese Zeit (der Spannungen) vollständig hinter sich zu lassen", sagte Erdoğan den türkischen Medien. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird ihn am Freitag mit militärischen Ehren und einem Staatsessen im Schloss Bellevue empfangen.

Während des Besuchs werden zahlreiche politische und wirtschaftliche Fragen auftauchen. Weitere Themen auf der Tagesordnung werden voraussichtlich das festgefahrene EU-Beitrittsgesuch der Türkei und ihre Rolle im Konflikt in Syrien sein.

Quellen:

Welt, vorab vom 25.09.2018

Washington Post

Hürriyet Daily News

 

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Kommentare

Was erwartet Erdogan eigentlich? Er selbst bezeichnet halb Europa als Nazis dann versucht er auch noch besser als der Stasi Verein zu sein und will dann als Dank noch Hilfen von diesen.Entweder ist der völlig abgezockt oder der Mann leidet an absoluten Realitätsverlust.

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