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Bundestag EZB-Kritik, Finanzmärkte nicht stabiler und Trennbankensystem

29.09.2018, 02:57  |  5916   |   |   

Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman sehen einige Analysten eine neue Finanzkrise auf die Gesellschaft zurollen. Anders beurteilt Gerhard Schick die Lage, denn für ihn sind wir noch mitten in der Bewältigung der letzten Krise. Welche weiteren Stimmen gab es im Bundestag?

Jörg Cezanne (Die Linke) konstatiert: „das internationale Finanzsystem ist von Stabilität immer noch weit entfernt“. In seinen Augen blieben die umgesetzten Maßnahmen zur Regulierung halbherzig und ihr Umsetzung sind "verwässert" oder "gar gescheitert". Weiter führte Cezanne aus, dass laut Angaben der BaFin im Jahr 2016 allein 3,2 Millionen neue Finanzprodukte auf den Markt gebracht wurden, was in seinen Augen so nicht bleiben könne. Und weiter: „Heute hat die größte Schattenbank der Welt – der Vermögensverwalter BlackRock –  das verwaltete Vermögen seit der Krise auf insgesamt 6.300 Mrd. US-Dollar fast verfünffacht - das weitgehend außerhalb jeglicher Bankenregulierung. Das ist gefährlich und muss eingegrenzt werden“.

Die größte Schattenbank der Welt ist weitgehend unreguliert

Ein weiteres großes Problem stellen für Cezanne die Spekulationen an den Börsen dar. Die Gefahren, die vom Finanzmarkt ausgehen, werden im wesentlich davon bestimmt, wie groß die Handelsvolumen sind, so Cezanne. Jeder Euro, der nicht in den Kapitalmarkt fließe, würde auch eine Schutzmaßnahme vor einer neuen Krise darstellen. Sein Fazit lautet: „Es gibt also keinen Anlass sich zufrieden zu zunehmen“. In seinen Augen sind weitere Regulierungsmaßnahmen dringend erforderlich. Cezanne: „Zentrale Eckpfeiler zu einer Überwindung des Casino-Kapitalismus sind vorhanden. Sie müssen einsetzt werden. Dazu gehören die Entschleunigung und Schrumpfung der Finanzmärkte zum Beispiel durch eine Finanztransaktionssteuer (…), zum Beispiel durch die Rückbesinnung auf solidarische und umlagefinanzierte Sozialversicherungssysteme (…). Die gescheiterte Riester-Rente gehört zurückgenommen und selbstverständlich ist die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten zum Beispiel durch eine Vermögenssteuer, zum Beispiel eine neue Regelung der Erbschaftssteuer ein wichtiges und zentrales Mittel, um zu dem Ziel zu kommen".

Insolvenzrecht, Staatsanleihen, Bankenrettung

Antje Tillmann (CDU/CSU) sieht die aktuelle Situation optimistisch, denn sie beginnt ihre Rede mit dem Hinweis darauf, dass in den vergangenen Jahren international und national mehr als 40 Gesetze geschaffen wurden, um die Märkte sicherer zu machen und den Verbraucher zu schützen. Dazu gehört u. a. die Maßnahme, dass Banken eine höhere Eigenkapitalquote bräuchten - seit 2014 neue Normen. Ferner sind die Banken im Euroraum besser aufgestellt, so zitiert Tillmann eine Studie. Ferner sei es gelungen, die ausfallgefährdeten Kredite bei den Banken zu reduzieren. Es gebe große Unterschiede im Euroraum, denn während in Deutschland 2,5 Prozent der Kredite ausfallgefährdet sind, sind es in Italien 15 und in Griechenland 46 Prozent, so Tillmann.

Zu den großen Herausforderungen und Aufgaben gehöre laut Tillmann eine Harmonisierung des europaweiten Insolvenzrechts. Ferner müssten die Staatsanleihen realitätsgerecht abgebildet und mit Eigenkapital hinterlegt werden, so die Politikerin. Ein großer Fortschritt sei die einheitliche Einlagensicherung für Verbraucher. Für in Krisen geratene Banken soll zukünftig ein sogenannter Abwicklungsfond einspringen, der zu Beginn 2023 über 60 Mrd. Euro verfügen soll. Die zentrale Idee ist, dass nicht die Steuerzahler für notleidende Institute einstehen müssen, sondern diejenigen, die zuvor von den Gewinnen – Eigentümer und Gläubiger – profitiert haben. Neben der Regulierung, die kein Selbstzweck in den Augen Tillmann sein kann, muss ihr Einsatz geprüft werden. Besonders bei kleinen Bank habe man übertrieben reguliert, räumt sie ein.

Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Staatsschuldenkrise

Alexander Radwan (CDU/CSU) sagt: „Die Staatsschuldenkrise war die Folge aus der Finanzkrise“. Radwan vermutet, dass die nächste Finanzkrise aus einer Richtung kommen könnte, die derzeit nicht reguliert ist. Eine der größten Herausforderungen ist die Zinswende. Darüber hinaus gehen die Amerikaner wieder in Richtung der Deregulierung und auch der Brexit stellt eine weitere große Herausforderung für die Finanzmärkte dar, so Radwan. In den Augen von Radwan wurden die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise und Staatsschuldenkrise gelöst.

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Kommentare

Cezanne würde sofort Zigaretten holen gehen, Frau, Kinder, Haus, Hof, Freunde, Oma, Politik

für immer lebewohl sagen, wenn er einen Job bei Black Rock angeboten bekäme......

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