HART ABER FAIR-Faktencheck

Rekord-Steuereinnahmen und marode Infrastruktur - Seite 2

3. Die Kosten der Zuwanderung betragen nach offiziellen - zurückhaltenden - Schätzungen bis zum Jahr 2022 mindestens 78.000.000.000 Euro:
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10558333-olaf-scholz-78-mil ....

Auf etwa 900.000.000.000 Euro schätzt der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen die langfristigen Kosten von Merkels Flüchtlingspolitik.

4. Die Euro-Rettung kostete riesige Beträge und birgt noch viel größere Kostenrisiken in der Zukunft. Größter Einzelzahler von den 273.000.000.000 für die Griechenlandrettung war Deutschland:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungspakete-101.html

Das Geld für die Griechenlandrettung ist weg - im Bundeshaushalt tauchen jedoch nur die Einnahmen aus Zinszahlungen der Griechen auf, so dass es so aussieht, als ob wir an der Griechenlandrettung verdienen (!) würden. Das wäre so, wie wenn ich einem hoffnungslos überschuldeten Menschen, bei dem die Aussichten auf Rückzahlung des "Kredites" Null sind, 1000 Euro "leihe" (die er erst in einigen Jahrzehnten - angeblich - zurückzahlen muss) und mich dann reichrechne, indem ich nur die 20 Euro Zinszahlungen bilanziere, die ich jährlich von ihm bekomme.

Hinzu kommt: Der deutsche Target-Saldo beträgt inzwischen mehr als 814.000.000.000 Euro. Das sind potenzielle Kosten, die heute im Bundeshaushalt gar nicht auftauchen, die aber langfristig ein erhebliches Risiko darstellen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/f-a-z-exklusi ...

Zur Beantwortung der Leitfrage der Sendung, nämlich warum trotz historisch hoher Steuereinnahmen die Infrastruktur zerfällt, wäre es wichtig gewesen, darüber zu diskutieren, wofür das Geld denn heute ausgegeben wird. Traurig ist die Besprechung der Sendung in der WELT: Der WELT-Redakteur hätte es gerne gehabt, dass noch mehr darüber diskutiert worden wäre, wie man die Steuereinnahmen steigern könnte. Dem WELT-Journalisten fällt kritisch zu der Sendung nur ein, dass zu wenig über die Steuermoral internationaler Großkonzerne gesprochen wurde:
https://www.welt.de/vermischtes/article181811576/Hart-aber-fair-Steuer ...

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