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Pflegebeitrag soll steigen - Arbeitgeber fordern Beitragsbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Die Beitragszahler sollen ab 1. Januar 2019 tiefer für die Pflegeversicherung in die Tasche greifen müssen. Das Bundeskabinett will dafür an diesem Mittwoch eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte beschließen. Derzeit liegt er bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, für Beitragszahler ohne Kinder bei 2,8 Prozent. Der Pflegebeitrag erhöht sich somit bei einem Bruttolohn von 2000 Euro im kommenden Jahr um 10 Euro, wobei Arbeitnehmer und -geber jeweils die Hälfte zahlen.

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) durchläuft nach dem Kabinettsbeschluss noch das parlamentarische Verfahren. Geplant sind Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr, wie es in Regierungskreisen hieß.

Spahn sagte, es gebe immer mehr Pflegebedürftige, zugleich wolle man mehr und besser bezahlte Pflegekräfte. "Das heißt: Es braucht mehr Geld", erklärte er im Radiosender HR-Info. Eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben, koste jeden einen hohen Beitrag. "Mein Eindruck ist: Gesellschaftlich gibt es dafür aber auch eine hohe Unterstützung." Zugleich sprach sich Spahn für eine gesellschaftliche Debatte über die Finanzierung aus. Ein höherer Steuerzuschuss sei dabei nur eine der Optionen.

Parallel zur Erhöhung des Pflegebeitrags wird ebenfalls zum 1. Januar 2019 der Arbeitslosenbeitrag um 0,5 Punkte gesenkt, nämlich von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Das hatte das Kabinett bereits im September beschlossen.

Die Arbeitgeber warnten vor steigenden Belastungen durch die Sozialbeiträge. "Ich appelliere an die Bundesregierung, die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme zu sichern", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Sozialbeiträge werden sonst nicht unter 40 Prozent bleiben - und das wäre eine schwere Hypothek für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb in Deutschland."

Hintergrund der Mahnung der Wirtschaft sind auch die Entwicklungen bei Rente und Krankenversicherung. Der Rentenbeitrag bleibt zwar vorerst bei 18,6 Prozent stabil. Nach der Einigung der Koalition auf ein milliardenschweres Rentenpaket geht die Deutsche Rentenversicherung aber davon aus, dass der Beitragssatz spätestens 2023 steigen wird. Eine Anhebung auf bis zu 19,3 Prozent hält sie für absehbar.

Bei der Krankenversicherung gilt ein fester Satz von 14,6 Prozent, der jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Dazu kommt ein durchschnittlicher Krankenkassen-Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent vom Einkommen. Nach Einschätzung der Kassen wird dieser im kommenden Jahr nicht steigen. Ab 1. Januar 2019 soll der jetzt von den Kassenmitgliedern allein zu zahlende Zusatzbeitrag zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Längerfristig gilt auch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge als unvermeidlich, da die Menschen im Schnitt älter werden und der medizinische Fortschritt teuer ist.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte ein "schlüssiges Gesamtkonzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege" an, wie Vorstand Eugen Brysch der dpa sagte. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch): "Ein Gesamtkonzept in der Pflege fehlt." Brysch sagte, die Erhöhung solle den Beitrag der Pflegeversicherung bis 2022 stabil halten. "Das hatte die Bundesregierung aber schon bei der letzten Anhebung zum 1. Januar 2017 versprochen."

Die Ausgaben der Pflegebedürftigen und Beitragszahler würden steigen, ohne dass sie wüssten, wohin die Reise gehen solle, kritisierte Brysch. "Zukünftig sollte die Pflegeversicherung die gesamten Pflegekosten übernehmen." Spahn solle ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Als Sofortmaßnahme sollten die Leistungen der Pflegeversicherung einmalig um 500 Euro erhöht werden, forderte Brysch. So könnten Kaufkraftverlust und Tarifsteigerungen abgefangen werden./bw/sam/DP/mis