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Diesel-Fahrverbote Diesel-Wahnsinn – Das Chaos geht auch nach dem Maßnahmenpaket weiter!

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Gastautor: Markus Mingers
10.10.2018, 08:24  |  624   |   

Lang wurde drauf gewartet, jetzt ist es da, das Diesel-Maßnahmenpaket der Regierung. Doch die Erwartungen wurden enttäuscht. Mittlerweile kursieren Gerüchte, dass die Hardware-Nachrüstung länger dauern könnte, als zu nächst angenommen.

 

 

Nachrüstungen dauern länger als angedacht

 

 

Anlass für das Maßnahmenpaket der Regierung ist das Verhindern von weiteren Fahrverboten. Nach Hamburg sollen nun die Städte Stuttgart und Berlin folgen, in Stuttgart sind die Verbote für Euro-4 Diesel bereits beschlossene Sache. Eine Maßnahme gegen weitere Einschränkungen ist eine Hardware-Nachrüstung. In Werkstätten wird man diesbezüglich allerdings in näherer Zukunft auf taube Ohren stoßen.

 

 

Laut Experten sind die Planungen, die die Hersteller anstreben, unrealistisch. Zwar wird 2019 angepeilt, allerdings rechnen Experten frühestens 2020 mit einer brauchbaren Lösung. Verbraucher werden somit wohl noch einige Zeit auf die von der Regierung angestrebten Nachrüstungen warten müssen.

 

 

 

Opel und BMW lehnen Nachrüstungen ab

 

 

Bislang ist geplant, dass die Hersteller die Kosten tragen, auch wenn die Hersteller eine Eigenbeteiligung fordern. Opel und BMW gehen sogar noch ein Schritt weiter und lehnen derartige Nachrüstungen kategorisch ab, was die Regierung allerdings nicht akzeptieren will. Verpflichten kann die Regierung die Hersteller zu einer Nachrüstung nicht, da es keine rechtliche Grundlage gibt. Für eine solche Verpflichtung wäre ein Gesetz nötig.

 

 

Dies nutzt die Automobilindustrie momentan aus, indem sie die Nachrüstfirmen in Pflicht nehmen. Die nützlichen Lösungsvorschläge müssten zugelassen und haltbar vorliegen, sodass der Kunde zufriedengestellt werden kann. Somit ruhen sich besonders VW und Daimler darauf aus, dass sie momentan in keiner Pflicht stehen.

 

 

 

Umtauschpaket wird ebenfalls angezweifelt

 

 

Die Nachrüst-Variante ist wohl nicht die einzige Maßnahme der Regierung, die angezweifelt wird. Experten befürchten, dass die eingetauschten Modelle nach Osteuropa verkauft werden, sodass das Problem der Luftverschmutzung nur verschoben und nicht gelöst wird. Politiker fordern daher eine Aufklärung über den weiteren Gebrauch der verschmutzen Fahrzeuge, um zu verhindern, dass diese über Umwege wieder auf die Straße gelangen.

 

 

 

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Bei weiteren Fragen zum Thema Diesel-Fahrverbote, wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.

 



Disclaimer

Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaft sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 13 Jahren ist er als Anwalt tätig und Inhaber von Mingers & Kreuzer Rechtsanwälte. Von mehreren Kanzleistandorten u.a. Köln, München oder Jülich aus erstreitet er mit seinem Team Gelder aus Themen und Urteilen, die dem Verbraucher bis dahin unbekannt sind. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal und LKW Kartell. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

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