Berliner Koalition im Bundesrat

Stimmenanteil schrumpft

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Mit dem Ende der CSU-Alleinregierung in Bayern wird die schwarz-rote Koalition im Bund voraussichtlich noch weniger eigene Stimmen im Bundesrat haben als bisher. In der Länderkammer - neben dem Bundestag die zweite gesetzgeberische Instanz in Deutschland - verfügt das Regierungslager von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar bereits jetzt schon über keine eigene Mehrheit. Doch wird der Anteil für die Berliner Koalition nun noch weiter zurückgehen: von 22 auf 16 Stimmen.

Für Beschlüsse im Bundesrat ist die absolute Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen nötig. Da es in Bayern wohl nicht zu einer schwarz-roten Regierung kommt, wird der Freistaat künftig zum wesentlich stärkeren neutralen Block im Bundesrat gehören. An diesen Landesregierungen ist mindestens eine der Berliner Regierungsparteien beteiligt. Der Block hat demnächst 53 Stimmen.

Zu den Unterstützern der Bundesregierung zählen in der Länderkammer ab nun noch die vier großen Koalitionen in Niedersachsen (6 Stimmen), Sachsen (4), Mecklenburg-Vorpommern (3) und Saarland (3). Einen oppositionellen Block mit Landesregierungen, denen keine Partei der großen Koalition in Berlin angehört, gibt es nicht. In Bayern ist eine Regierung ohne CSU-Beteiligung undenkbar. Denn alle anderen Parteien haben einem Bündnis mit der AfD eine Absage erteilt./sfi/DP/zb