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ROUNDUP 2 CSU will schnelle Regierungsbildung - Seehofer lehnt Rücktritt ab

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
15.10.2018, 12:25  |  242   |   |   

(neu: mehr Details und Hintergrund)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU rasch eine neue Regierung bilden. Als Koalitionspartner kristallisieren sich immer mehr die Freien Wähler heraus. Der CSU-Vorstand nominierte am Montag den erst seit einem halben Jahr regierenden Markus Söder einstimmig für das Amt des Ministerpräsidenten. Bereits an diesem Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geben.

Die Koalitionsverhandlungen selbst sollen noch in dieser Woche beginnen, wie Parteichef Horst Seehofer nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München ankündigte. Einen Rücktritt als Parteichef lehnte Seehofer erneut ab. Dagegen mehren sich bei der bayerischen SPD die Stimmen nach personellen Konsequenzen.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 geholt. Die SPD halbierte mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landete bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft werden die Grünen mit 17,5 Prozent - mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2013. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6 Prozent und die AfD mit 10,2 Prozent. Die FDP springt mit 5,1 Prozent knapp über die entscheidende Hürde. Die Linke scheitert mit 3,2 Prozent.

Seehofer bekräftigte am Montag, von sich aus keine Debatte über seine politische Zukunft führen zu wollen. "Ich führe auch heute keine Personaldiskussion über mich", sagte er vor der CSU-Vorstandssitzung. Gleichwohl machte er deutlich, dass er keine Diskussion abwürgen wolle. "Ich stehe für jede Debatte zur Verfügung." Für den Fall eines Wechsels an der CSU-Spitze riet der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Ministerpräsident Söder zum Zugriff. "Er kann sich den Parteivorsitz nicht nehmen lassen", sagte er im Deutschlandfunk.

Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn forderte am Tag nach der schweren Wahlschlappe seiner Partei, der komplette Landesvorstand, dem auch er angehört, solle zurücktreten. "Alles muss auf den Prüfstand", sagte er dem "Münchner Merkur" (Montag). Auch der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler verlangte personelle Konsequenzen. Er bezog darin auch Spitzenkandidatin Natascha Kohnen und Generalsekretär Uli Grötsch sowie sich selbst mit ein.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellte schon vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen erste Forderungen für seine Partei für die Verteilung der Ministerien. "Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein", sagte er dem Radiosender Bayern 2. Er glaubt nicht, dass sich die CSU mit den Grünen einigt: "Wir werden am Ende diejenigen sein, mit denen die Regierung zustande kommt." Allerdings müsse sich die CSU "von einigen Größenwahnprojekten" verabschieden.

Die Bundes-CDU und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wollen nun mit voller Konzentration auf Sachthemen und Geschlossenheit ohne Personaldebatten für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition im Land werben. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Seine schwarz-grüne Koalition habe eine erfolgreiche Arbeit "ohne ständigen Streit, ohne Zoff" abgeliefert, sagte Bouffier am Montag am Rande der Sitzung der CDU-Spitze in Berlin. CDU und Grüne hätten gezeigt, dass man erfolgreich arbeiten und dabei sein Profil behalten könne.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: "In den nächsten beiden Wochen wird sich für uns alles um Hessen drehen." Es gehe darum, eine erfolgreiche Regierung zu unterstützen, "die ohne Streit sehr professionell im Interesse der Bürger" arbeite.

Außenminister Heiko Maas sieht die CSU als Hauptverliererin der Bayern-Wahl. "Ich finde, dass in erster Linie die CSU eine Konsequenz daraus ziehen muss - weil sie feststellen konnte, dass ihre Strategie der Konfrontation und der Übernahme von AfD-Positionen ein einziger Rohrkrepierer gewesen ist - mit Auswirkungen in Bayern, aber auch in Berlin", sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Er hoffe, dass jetzt alle "sowohl im Stil als auch im Inhalt" zu vernünftiger Arbeit zurückkehren./ctt/had/pw/DP/jha



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