Italienischer Haushaltsentwurf könnte später in Brüssel vorliegen

ROM (dpa-AFX) - Die Abgabe des italienischen Haushaltsentwurfs in Brüssel könnte sich verzögern. Am Montag werde es in der Kabinettssitzung um ein Steuerdekret gehen, am Dienstag dann um den Haushalt, sagte Innenminister Matteo Salvini am Montag bei einem Auftritt in Monza. Beim Koalitionspartner der rechten Lega, der Fünf-Sterne-Bewegung, war dafür keine Bestätigung zu erhalten. Am Montag hatte es innerhalb der Regierungen Spannungen wegen einer Verordnung über eine mögliche Steueramnestie gegeben.

Die Frist für das Einreichen des Haushaltsplans läuft eigentlich am Montag um Mitternacht ab. Bei der EU-Kommission hieß es lediglich, es sei in der Vergangenheit schon vorgekommen, dass ein Haushaltsentwurf ein paar Tage später kam.

Mit Spannung wird erwartet, wie die EU-Kommission den Haushaltsentwurf aus Rom für kommendes Jahr bewertet. Die Regierung will 2019 deutlich mehr Schulden machen, was bereits auf Kritik stieß und für Nervosität an den Finanzmärkten sorgte.

Die EU-Kommission muss Italien - wie den übrigen Mitgliedsstaaten - bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben. Gibt es Bedenken, dass die Pläne gegen EU-Regeln verstoßen, muss die Kommission innerhalb von einer Woche nach Eingang des Entwurfs Kontakt zu dem Mitgliedsstaat aufnehmen. Nach zwei Wochen wird die jeweilige Regierung dann aufgefordert, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie dann drei Wochen Zeit./lkl/DP/jha