Ohoven kritisiert Altmaier

Über Ankündigungen nicht hinausgekommen

BERLIN (dpa-AFX) - In der Wirtschaft wächst die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin: "Minister Altmaier, den ich persönlich sehr schätze, ist über Ankündigungen und Versprechungen bislang leider nicht hinausgekommen." Dabei habe insbesondere der Mittelstand große Hoffnungen auf ihn gesetzt, die dringende Steuerentlastung und die Verbesserung der Infrastruktur schnell in einem Gesamtkonzept anzupacken.

Die letzte Unternehmenssteuerreform liege zehn Jahre zurück. "Die Welt um uns herum verändert sich rasend schnell, während in Deutschland wochenlang Personaldiskussionen geführt werden. Dabei bietet die gute Wirtschaftslage mit Rekordüberschüssen in den öffentlichen Haushalten beste Voraussetzungen für eine Unternehmenssteuerreform, den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes und die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur."

Ohoven sagte, offenbar könne sich Altmaier gegen die SPD und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht durchsetzen. Scholz hatte Plänen Altmaiers über eine Milliarden-Entlastung von Unternehmen eine Absage erteilt. Allerdings zeige auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Jahren kein großes Interesse an einer aktiven Wirtschaftspolitik, sagte Ohoven. Auch der Mittelstandsausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hatte Kritik an Altmaier geäußert./hoe/DP/mis